RTL kann Herausgabe der Domain dsds.biz verlangen

WIPO Schieds_und_Mediationszentrum

Entscheidung v. 30.01.2012 - Az.: D2011-2148

Leitsatz

Ein Unternehmer darf die Domain "dsds.biz" nicht nutzen, wenn er kein berechtigtes Interesse an der Domain hat und die Eintragung und Nutzung der Domain bösgläubig erfolgte.

Sachverhalt

Die Klägerin war die RTL Television GmbH, die unter anderem das Sendeformat "Deutschland sucht den Superstar", auch bekannt unter dem Akronym "DSDS" produzierte. Der Beklagte, ein Unternehmer, war Inhaber der Domain "dsds.biz".

Auf der dazugehörigen Website fanden sich neben zwei Werbeanzeigen ein Kalender mit den dazugehörigen Textzeilen "DSDS Top 15 2012… Wer ist in den Top 15 bei Deutschland sucht den Superstar?"

Die Klägerin war der Ansicht, die Domain würde ausschließlich ihr zur Nutzung zustehen und bestünde nur aus der Wiedergabe ihrer Marke.

Entscheidungsgründe

Die Schiedsstelle teilt die Ansicht der Klägerin.

Es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen der Domain des Beklagten und den eingetragenen Marken der Klägerin, da beide identisch seien. Dabei könne die Top-Level-Domain ".biz" keine Berücksichtigung finden, da diese nur technisch funktionale Bedeutung habe.

Auch habe der Beklagte kein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Domain "dsds.biz". Weder habe der Beklagte gutgläubig Waren- oder Dienstleistungen auf der Website angeboten, noch habe er sie in unkommerzieller Weise privat verwendet.

Vielmehr handle er bösgläubig, da er die Medienpräsenz der Fernsehformats "Deutschland sucht den Superstar" ausnutze, um möglichst viele Internetnutzer auf seine Website zu führen. Die Seite erwecke zudem durch ihre Aufmachung den Eindruck, sie stehe in Verbindung mit der eingetragenen Marke der Klägerin.

Die Verwendung der Domain durch den Beklagten sei daher unzulässig. Die Domain "dsds.biz" müsse auf die Klägerin übertragen werden.