Prüfungspflichten der DENIC

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 15.04.2009 - Az.: 2-6 O 706/08

Leitsatz

1. Der nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Domain-Registrierungsstelle DENIC sind nur geringe Prüfungspflichten hinsichtlich der Registrierungsanfragen aufzuerlegen.

2. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie die begehrten Domains gar nicht prüfen. Bei Hinweisen auf Rechtsverstöße und Löschungsbegehren ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße durch Domains, die mit sehr bekannten Marken identisch sind, festzustellen. So genannte Tippfehlerdomains muss sie dagegen nicht auf Rechtsverstöße hin durchsehen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die größte Fluggesellschaft in Deutschland und hält mehrere Marken. Sie begehrte bei der DENIC die Sperrung diverser Domains, die ihre Marken als Bestandteile beinhalteten bzw. sehr ähnliche Begriffe darstellten, die als so genannte Tippfehlerdomains bezeichnet werden können.

Entscheidungsgründe

Die begehrten Ansprüche lehnte das Gericht ab.

Die DENIC könne für Rechtsverletzungen Dritter durch die Wahl bestimmter Domains allenfalls als Störerin haften. Dies setze die Verletzungen von zumutbaren Prüfungspflichten voraus. Der DENIC seien nur sehr geringe Prüfungspflichten aufzuerlegen, zum einen, weil sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sei, zum anderen um das Registrierungsverfahren automatisiert und schnell ablaufen zu lassen, was im Interesse der Allgemeinheit liege.

In der Registrierungsphase treffe die DENIC keinerlei Prüfungspflicht. Die automatisierte Vergabe nach dem Prioritätsprinzip solle zur Aufrechterhaltung des effektiven und preiswerten Registrierungsverfahrens unangetastet bleiben. Damit müsse die DENIC auch offensichtliche Rechtsverstöße an dieser Stelle nicht feststellen. Anderenfalls wäre das Geschäftsmodell in Frage gestellt. Die DENIC müsste technische und personelle Voraussetzungen stellen und könnte ihr automatisiertes Verfahren nicht mehr in gleich effektiver, schneller und kostengünstiger Weise anbieten.

Auch bei Hinweisen auf Rechtsverstöße durch bereits registrierte Domains seien der DENIC nur eingeschränkte Prüfungspflichten aufzuerlegen. Sie sei nur dann zur Löschung von Domains angehalten, wenn Rechtsverstöße offensichtlich sind, z.B. wenn ein rechtskräftiger Titel vorliege oder wenn die angegriffene Domain identisch mit einer sehr bekannten Marke sei, so dass sich die Rechtswidrigkeit der Registrierung aufdränge.

Prüfungen von Domains, die von bekannten Marken abweichen (auch so genannte Tippfehlerdomains), seien im Verhältnis des Betroffenen und des Domain-Inhabers zu vorzunehmen. Es sei nicht Aufgabe der DENIC Prüfungen der Verwechselungsgefahr durchzuführen und somit den Parteien Rechtsstreitigkeiten abzunehmen. Sie treffe genügend Vorkehrungen, um Betroffenen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern, indem sie in der whois-Datenbank entsprechende Daten für jedermann einsehbar vorhalte und bei ausländischen Domain-Inhabern einen in Deutschland ansässigen Admin-C verlange.