Präventionsgedanke bei Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsbegehren unerheblich

Oberlandesgericht Celle

Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11

Leitsatz

In urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren sind generalpräventive Gedanken bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt zu lassen. Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Fernsehveranstalter. Dieser bot seinen Kunden vor allem Sportberichterstattung an. Der Beklagte war Betreiber einer Gaststätte, in welcher eine Fußballsendung ausgestrahlt worden war, ohne dass der Beklagte einen Gaststätten-Abo-Vertrag mit der Klägerin geschlossen hatte. Die Klägerin begehrte Unterlassung. Der Beklagte wandte ein, dass er nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, weil er das Lokal an dem Abend weitervermietet habe.

Nachdem der Fernsehveranstalter die Klage zurückgenommen hatte, hatte das Gericht nur noch über die Kosten und die Festsetzung des Streitwerts zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht setzte die Kosten fest und legte sie der Klägerin auf.

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts führten die Richter in ihrer Begründung aus, dass Grundlage immer das Interesse des Gläubigers seit der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs sein müsse.

Dabei sei im Urheberrecht zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß und Umfang das Recht verletzt werde. Auch das wirtschaftliche Interesse, wie beispielswiese die Einbußen durch das wettbewerbswidrige Verhalten, müssten bei der Bemessung eine Rolle spielen.

Generalpräventive Gesichtspunkte würden hingegen bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt bleiben. Denn es sei nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken.