Pornofilme dürfen ab 23 Uhr unverschlüsselt gezeigt werden

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: I-20 U 97/10

Leitsatz

Ein Fernsehsender erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilme bis 23 Uhr verschlüsselt. Ein Online-Chatroom, in dem Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, mit Personen in Kontakt zu treten, die vor einer Webcam sexuelle Handlungen vornehmen, kann dem TV-Sender nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Einstellung des Sendebetriebs untersagen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines Online-Chatrooms, die Interessenten die Möglichkeit bot, mit Personen in Kontakt zu treten, welche dann sexuelle Handlungen vor einer Webcam vornahmen. Bei der Beklagten handelte es sich um einen TV-Sender, welcher Erotikfilme ausstrahlte. Bis 23 Uhr waren diese Filme verschlüsselt und wurden danach frei ausgestrahlt.

Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Verschlüsselungstechnik nicht den Jugendschutz-Anforderungen genüge. Im Übrigen erwarte sie eine Verlagerung der Kunden von der Klägerin auf die Beklagte. Daher erwirkte sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Untersagung des Sendebetriebs. Hiergegen legte die Beklagte Rechtsmittel ein und begehrte, die Zwangsvollstreckung aus dem zuvor ergangenen Urteil einzustellen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht. Die Verschlüsselungstechnik der Beklagten genüge den Anforderungen des Jugendschutzes. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der ersten Instanz sei daher zunächst einzustellen.

Die Beklagte habe es nicht hinzunehmen, dass der gesamte Sendebetrieb eingestellt werde. Die dadurch entstehenden gravierenden Nachteile stünden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die der Klägerin aus einem Zuwarten bis zur Hauptsacheentscheidung entstehen könnten. Eine Einstellung des Sendebetriebs treffe die Beklagte schließlich im Kern ihrer Geschäftstätigkeit.

Darüber hinaus sei nicht zu erwarten, dass eine Verlagerung der Kunden zu befürchten sei. Die Parteien würden ein unterschiedliches Publikum ansprechen und vor allem unterschiedliche Interessen befriedigen.