Politiker muss identifizierende Bildberichterstattung durch SUPERillu hinnehmen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 22.11.2011 - Az.: VI ZR 26/11

Leitsatz

Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin hinnehmen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt hinter den geschützten Äußerungsinteressen des Presseorgans zurück.

Sachverhalt

Der Kläger war Politiker und Lebensgefährte der Schlagersängerin, Moderatorin und Schauspielerin Inka Bause.

In einer Ausgabe der Zeitschrift "SUPERillu" veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, der auf der Titelseite mit den Worten "INKAS TRAUMJAHR" und der Unterzeile "Neue Liebe macht ihr Glück perfekt" angekündigt und mit "Die INKA Story" betitelt war.

Inhalt des Artikels waren u.a. Details zu Alter, Größe, Sternzeichen etc. des Klägers. Weiter war der Beitrag mit einem Porträtfoto des Klägers bebildert.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Mit seinem Begehren scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof.

Dieser konstatierte zwar, dass durch den Artikel das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt werde.

Diese Beeinträchtigung habe der Kläger jedoch hinzunehmen. Der Kläger sei keine in der Öffentlichkeit unbekannte Person und Informationen, wie sie in dem beanstandeten Artikel zu finden seien, seien auch auf seiner Homepage abrufbar.

Die Angaben in dem Artikel seien noch der Sozialsphäre zuzurechnen, in welcher dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Einzelnen von vornherein ein tendenziell größeres Gewicht zukäme.

Die Beklagte habe über den Kläger ernsthaft und sachbezogen berichtet, um dem Informationsanspruch des Publikums zu genügen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen. Ihre Intention sei es nicht gewesen, lediglich die Neugier der Leser zu befriedigen. Auch sei die Intensität der Beeinträchtigung gering und die streitigen Äußerungen in keiner Weise herabsetzend oder gar ehrverletzend.

Entsprechendes gelte auch für das von dem Kläger veröffentlichte Porträtfoto.