Pixum.de haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch seinen Internet-Foto-Dienst

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 224/06

Leitsatz

Der Betreiber eines Internet-Foto-Dienstes, der es Usern ermöglicht, Bilddateien hochzuladen und jedem Nutzer zur Verfügung zu stellen, begeht bei fehlender Rechtezusicherung eine Urheberrechtsverletzung. Die Verantwortlichkeit des Anbieters beschränkt sich deshalb nicht auf eine reine Störereigenschaft, er haftet vielmehr als Täter dieser Rechstverletzung.

Sachverhalt

Der Kläger war Fotograf und nahm Konzertfotos einer Musikband auf.

Der Beklagte bot unter der Domain pixum.de den Nutzern eine Plattform, auf denen sie elektronische Bilddateien einstellen und hochladen konnten. Die User konnten auf dem Server des Beklagten Bilddateien in so genannten "Alben" hinterlegen. Die registrierten Mitglieder erhielten über ein Passwort Zugang zu dem ihnen zur Verfügung gestellten Bereich und konnten Abzüge der von ihnen hochgeladenen Fotos kostenpflichtig bei der Beklagten bestellen. Mitglieder konnten dies darüber hinaus Dritten ermöglichen, Einsicht in die verschiedenen "Alben" zu nehmen und Abzüge zu bestellen.

Die Fotos des Klägers waren im Internetangebot des Beklagten in einem als "öffentlich" markierten "Album" eingestellt und mehrfach als Abzug bestellt worden. Er begehrte daher die Unterlassung der Rechtsverletzungen von dem Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Der Beklagte habe die Bilder vervielfältigt und damit eine urheberrechtswidrige Handlung begangen. Er könne sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er lediglich in einem automatisierten Verfahren tätig geworden sei und die Bilddateien ihm ohne ein Zutun von Dritten übermittelt worden seien. Er mache sich die Dateien insofern uneingeschränkt zu Eigen, als diese in "öffentlichen Alben" hochgeladen würden. Daher sei er nicht nur als Störer zur Unterlassung verpflichtet, sondern als unmittelbar Handelnder einer Urheberrechtsverletzung täterschaftlich verantwortlich.

Der Begriff "eigene" Inhalte meine dabei nicht nur diejenigen, die von dem Portalbetreiber herrührten, d.h. deren Schöpfer oder Urheber er sei, sondern darüber hinaus auch fremd erstellte Inhalte, die der Diensteanbieter sich zu Eigen mache. Das bedeute, dass er aus der Sicht des objektiven Internetnutzers die Verantwortung dafür übernehmen wolle.

Im vorliegenden Fall verstehe der durchschnittliche User, dass der Beklagte die Inhalte als eigene übernehmen wolle. Zum einen erscheine auf jedem einzelnen hochgeladenen Foto die Überschrift "pixum" mitsamt dem Firmenlogo. Zum anderen verstärke sich dieser Eindruck dadurch, dass die Rechnung für die Bestellung der Abzüge von dem Beklagten im eigenen Namen übersandt werde und der Preis auch nur an den Beklagten zu entrichten sei, obwohl die Fotos nicht von ihr selbst angefertigt worden seien.

Ein reines Fotolabor helfe seinen Kunden eben nicht dabei, die zu entwickelnden Fotos im Internet beliebig zu verbreiten, und biete den Interessenten auch nicht an, ausschließlich zum eigenen finanziellen Vorteil Ausdrucke der Fotos anzufertigen.