Personen bei gewinnorientiertem progressiven Vertriebssystem keine Verbraucher

Oberlandesgericht Naumburg

Beschluss v. 18.11.2009 - Az.: 1 Ws 673/09

Leitsatz

Ein gewinnorientiertes, progressives Vertriebssystem, welches darauf basiert, dass neugeworbene Personen "Eintrittsgeld" und "Seminargebühren" zahlen, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig. Die beworbenen Personen unterliegen nicht dem eng auszulegenden Verbraucherbegriff und können daher auch nicht Opfer einer verbotenen Werbung werden.

Sachverhalt

Bei den Beschuldigten handelte es sich um die Veranstalter eines Vertriebssystems, welches auf Basis des sogenannten Schneeballsystems funktionierte. Mitglieder dieses Vertriebssystems warben neue Mitglieder, die ihrerseits "Eintrittsgelder" und "Seminargebühren" für die Teilnahme zahlen mussten. Je mehr Mitglieder eine Person warb, desto höher war ihr Rang im Vertriebssystem und desto mehr Chancen erlangte sie, hohe Gewinne zu erzielen. Dieses System bewarben die Beklagten in Anzeigen.

Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass dies rechtswidrig sei und leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Werbung ein. Nachdem die Vorinstanz die Beklagten für schuldig sprach und den dinglichen Arrest in ihr Vermögen anordnete, legten die Beschuldigten Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt.

Sie führten zur Begründung aus, dass kein hinreichender Tatverdacht einer rechtswidrigen Straftat gegeben sei. Der Schutzzweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umfasse lediglich Verbraucher. Bei Zugrundelegung des engen Verbraucherbegriffs ergebe sich, dass Verbraucher derjenige sei, der im Geschäftsverkehr ausschließlich zu privaten Zwecken handle. Nicht umfasst seien Handlungen, die auf geschäftlicher Basis dem Gewinnerzielungsinteresse dienten.

Unter Bezugnahme auf diese enge Definition seien alle neu geworbenen Personen keine Verbraucher. Der Aufbau des Systems beruhe auf einer selbständigen und ausschließlich gewinnorientierten Zielsetzung. Insofern erlangten diese Personen eher den Statuts eines Existenzgründers.

Da es bereits an der Verbrauchereigenschaft fehle, könnten diese Personen auch nicht Opfer einer verboten Werbung werden, so dass eine rechtswidrige Tat schließlich nicht gegeben sei.