Pauschaler Schadensersatzanspruch in AGB von KFZ-Händler wirksam

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.04.2010 - Az.: VIII ZR 123/09

Leitsatz

Eine Schadenspauschalierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers ist rechtmäßig. Dabei ist es nicht notwendig, dass dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Zahlungsverpflichtung eines Schadensersatzes wegen eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages über ein Auto. Bei dem Kläger handelte es sich um einen KFZ-Händler. Die Beklagte schloss mit dem Kläger einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug. Einige Zeit später trat die Beklagte von dem Vertrag zurück. Der Kläger bestätigte dies und verlangte die Zahlung der im Vertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von 10% des Kaufpreises. Er berief sich dabei auf folgende AGB-Klausel:

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist."

Die Beklagte weigerte sich zu zahlen und erklärte hilfsweise die Anfechtung. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter des höchsten deutschen Gerichts gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Schadenspauschalierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht vom gesetzlichen Klauselverbot erfasst sei. Danach sei die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet werde, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Für eine Wirksamkeit sei es ausreichend, wenn die Formulierung auch dem juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher den verständlichen Hinweis gebe, er könne den Gegenbeweis führen, dass dem Verwender ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei. Bei der von dem Kläger verwendeten Klausel sei dies eindeutig zu verstehen, so dass der Wirksamkeit nichts entgegenstehe und die Beklagte zur Zahlung verpflichtet sei.