Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Ergebnis werben

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 10.11.2009 - Az.: 5 W 120/09

Leitsatz

Eine Werbung an der Tür des Mitmachzentrums einer politischen Partei, die ein Testurteil enthält, das dem Logo der Stiftung Warentest sehr stark ähnelt, stellt eine Kreditgefährdung der Stiftung Warentest dar, die in Wahrheit noch nie politische Parteien und deren Einrichtungen getestet hat.

Sachverhalt

Die Stiftung Warentest ging gegen eine politische Partei vor, die öffentlichkeitswirksam an der Tür ihres "Mitmachzentrums" ein Schild mit einem Testurteil angebracht hatte.

Das Testurteil war wie diejenigen der Stiftung Warentest gestaltet. Es enthielt den Hinweis, dass das Mitmachzentrum der Partei Testsieger unter fünf getesteten Parteien geworden sei. Außerdem wurde das "test"-Logo verwendet. Lediglich statt der Bezeichnung "Stiftung Warentest" wurde in kleiner Schrift in der Ecke auf ein anderes Institut hingewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sprach der Stiftung Warentest einen Unterlassungsanspruch zu.

Dieser sei zwar nicht aus dem Markenrecht abzuleiten, weil die Partei nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Jedoch seien bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen auch im privaten Verkehr Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht ausgeschlossen.

Der Stiftung Warentest stehe ein Anspruch gegen die Partei zu, weil diese die Stiftung in ihrem Kredit gefährdet habe. Die Werbung der Partei sei an der gebräuchlichen Darstellung der Testurteile der Stiftung Warentest, die einem breiten Teil der Bevölkerung bekannt sei, angelehnt. Damit erwecke sie den Anschein, dass die Stiftung Warentest nunmehr auch politische Parteien und deren Service-Einrichtungen begutachte, was nicht der Wahrheit entspreche.

Dieser Eindruck werde auch nicht durch die unscheinbar gehaltene Nennung eines anderen Testinstituts aufgehoben. Ebenso seien keine Elemente von Parodie enthalten, so dass der Betrachter von der sachlichen Aussage ausgehe, es liege ein Testergebnis der Stiftung Warentest vor.

Diese Aussage sei geeignet, den Kredit der Stiftung Warentest zu gefährden, insbesondere ihre wirtschaftliche Seriosität in Frage zu stellen. Der parteipolitische Bereich sei für die Öffentlichkeit ein emotionaler Bereich. Es sei zu befürchten, dass diejenigen, die der angegriffenen Partei kritisch gegenüber stehen oder mit dem Mitmachzentrum schlechte Erfahrungen gemacht haben, durch die Werbung an der Seriosität der Stiftung Warentest zweifelten. Dies mindere unmittelbar die Wertschätzung der Stiftung Warentest, die in der Bevölkerung bisher einen guten Ruf genieße, und wirke sich möglicherweise negativ auf ihre wirtschaftliche Betätigung - etwa beim Verkauf ihrer "test"-Zeitschrift - aus.