Organisationsmangel innerhalb Telekom AG rechtfertigt Ansprüche von Mitbewerbern

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 08.01.2010 - Az.: 6 U 106/09

Leitsatz

Führt ein innerbetrieblicher Vorgang bei der Telekom AG dazu, dass ein Kundenauftrag nicht wunschgemäß durchgeführt wird und zu Lasten der Mitbewerber geht, ist darin ein Organisationsmangel zu sehen. Dieser bewusst hingenommene und gezielte Organisationsmangel genügt zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Kunden der Beklagten, der Deutschen Telekom AG, konnten ihre Anschlüsse dauerhaft auf das Netz der Klägerin vor-einstellen lassen ("Preselection"). In einem Fall wurde sie beauftragt nur die Rufnummeranzeige zu aktivieren, dabei hob sie - obwohl hierfür kein Auftrag bestand - die "Preselection" auf.

Die Klägerin sah darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung und ersuchte gerichtliche Hilfe. Die Telekom wandte ein, dass der zuständige Mitarbeit wohl einen Bedienfehler gemacht habe. Dafür müsse sie ihrer Ansicht nach nicht einstehen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Telekom nicht habe darlegen können, dass es sich vorliegend um einen versehentlichen und einmaligen Eingabefehler des Mitarbeiters gehandelt habe.

Vielmehr sei die Aufhebung der dauerhaften Voreinstellung "Preselection" ein technischer Fehler, der bei genügender Überwachung und ausreichender Organisation beherrschbar gewesen wäre. Diese Fehlerquelle habe die Beklagte allerdings in Kauf genommen und intern nicht ordnungsgemäß überwacht.

Dieser innerbetriebliche Vorgang bei der Telekom AG habe dazu geführt, dass Kundenaufträge nicht wunschgemäß durchgeführt wurden und dabei zu Lasten der Mitbewerber gingen. Dies sei ein bewusster und zielgerichteter Organisationsmangel, der wettbewerbswidrig sei und Verletzungsansprüche begründe.