Ordnungsgeldbeschluss muss Prozessbevollmächtigtem zugestellt werden

Oberlandesgericht Bremen

Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12

Leitsatz

Die Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses an die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei direkt setzt die Beschwerdefrist nicht in Gang. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Partei erfolgt ist.

Sachverhalt

Die Beklagte eines Rechtsstreits war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bremen trotz ordnungsgemäßer Ladung und Androhung von Ordnungsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens nicht erschienen.

Das Landgericht Bremen setzte daraufhin ein Ordnungsgeld gegen die Beklagte fest.

Der Beschluss wurde der Beklagten persönlich und nicht ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt.

Die Beklagte legte gegen den Ordnungsgeldbeschluss Beschwerde ein, allerdings erst nach Ablauf der für die Beschwerde vorgeschriebenen 2-Wochen-Frist.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss, dass die Beschwerde dennoch rechtzeitig seitens der Beklagten eingelegt worden sei.

Denn der Ordnungsgeldbeschluss hätte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt werden müssen, so dass die ihr gegenüber erfolgte Zustellung die Frist nicht in Gang zu setzen vermocht habe und die sofortige Beschwerde somit rechtzeitig sei.