Option für Vertragsverlängerung um 12 Monate von Mobilfunk-Provider zulässig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 08.04.2010 - Az.: I-17 U 203/09

Leitsatz

Die Klauseln eines Mobilfunk-Service-Providers, wonach sich der Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten um 12 weitere Monate verlängert, ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, für die eine kürzere Laufzeit nicht sinnvoll ist.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverband. Dieser ging gegen die AGB-Klauseln eines Mobilfunk-Service-Providers vor. Der Verband beanstandete folgende Klausel:

"Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt."

Der Kläger hielt die Klausel aufgrund unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Es handle sich um eine unwirksame Laufzeitregelung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine formularmäßige Vertragsbestimmung nur dann unangemessen sei, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten der Vertragspartner durchsetze. Ein wesentliche Rolle spiele dabei auch, in wie weit der Vertragspartner dadurch in seiner persönlichen Entfaltung beschränkt sei.

Von einer derartigen Belastung oder Beschränkung könne hier vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Einschränkungen, die Verbraucher aufgrund einer Laufzeit von 24 Monaten hinzunehmen hätten seien vorliegend vergleichsweise gering. Bei einer geringeren Laufzeit wäre das Geschäftsmodell der Beklagten grundlegend in Frage gestellt.

Daran ändere auch die die europarechtliche Vorgabe nichts, dass auch Mobilfunkverträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen werden könnten. Das bedeute nicht, dass ein Provider verpflichtet sei, Kunden Verträge mit Laufzeiten anzubieten, die er zu wirtschaftlichen Konditionen von seinen Lieferanten, den Netzbetreibern, jedenfalls derzeit faktisch nicht beziehen könne.