Online-Werbung mit fiktivem Gütesiegel irreführend

Landgericht Darmstadt

Urteil v. 24.11.2008 - Az.: 22 O 100/08

Leitsatz

Die Werbung mit einem Online-Gütesiegel ist irreführend, wenn die "Einhaltung hoher Qualitätsstandards" angepriesen wird, das Siegel aber bereits nach Abgabe einer Selbstverpflichtung und Zahlung einer Lizenzgebühr verwendet werden darf. Beim Verbraucher wird die falsche Vorstellung erweckt, dass das Produkt von einer neutralen, hierzu befugten Stelle gegenüber denen der Wettbewerber hervorgehoben worden ist.

Sachverhalt

Die klagende Wettbewerbszentrale nahm den Inhaber einer Versandapotheke auf Unterlassung der Online-Werbug mit einem Gütesiegel des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDA) in Anspruch. Um das Gütesiegel verwenden zu dürfen, unterschrieb der Beklagte eine Selbstverpflichtungserklärung und zahlte jährlich an den Verband eine Lizenzgebühr in Höhe von 1.500,- EUR.

Die Klägerin hielt die Verwendung des Gütesiegels für irreführend, da die Selbstverpflichtungserklärung keine erhöhten Standards enthalte, sondern lediglich apothekenrechtliche Selbstverständlichkeiten. Zudem werde der Eindruck erweckt, die Prüfung werde von einer neutralen Stelle durchgeführt, obwohl eigentlich eine Selbstverleihung des Siegels gegen Zahlung der Lizenz vorliege.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin. Der Unterlassungsanspruch sei wegen Irreführung der Verbraucher durch Verwendung des Gütezeichens begründet.

Grundsätzlich werde ein Gütesiegel nach Überprüfung der Einhaltung erhöhter Sicherheitsstandards verliehen und stelle somit eine Auszeichnung dar. Dadurch werde auch beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass eine neutrale, hierzu befugte Stelle die Produkte denen gegenüber den Wettbewerbern hervorgehoben habe. Daher sei der Zweck eines Gütezeichens, die Qualität von Waren zu kennzeichnen und dem Verbraucher neutrale, verlässliche Informationen für seine Auswahl an die Hand zu geben.

Diesen Eindruck erwecke im vorliegenden Fall das Gütesiegel mit der Bewerbung "zur Einhaltung hoher Qualitätsstandards". Dabei werbe der Verwender lediglich mit apothekenrechtlichen Selbstverständlichkeiten, die auch jede andere Versandapotheke einzuhalten habe. Darüber hinaus werde das Siegel ohne Prüfung der Einhaltung der Selbstverpflichtungserklärung gegeben. Es reiche aus, dass die Erklärung unterschrieben und die Lizenz i.H.v. 1.500,- EUR gezahlt werde.

Insgesamt werde daher der unzutreffende Eindruck erweckt, dass eine neutrale, angesehen Stelle nach einem ordnungsgemäßen Anerkenntnis- und Prüfungsverfahren das Siegel an den Beklagten verteilt habe. Dies stelle eine wettbewerbsrechtlich unlautere Werbung und Irreführung dar.