Online-Videorekorder "Save.TV" verletzt nicht Vervielfältigungsrecht von RTL

Oberlandesgericht Dresden

Urteil v. 12.07.2011 - Az.: 14 U 801/07

Leitsatz

Das Angebot des Online-Videorekorder-Dienstes "Save.TV" verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten, im vorliegendem Fall von RTL. Die Nutzung des Dienstes liegt vorwiegend in der Erstellung von Privatkopien, was grundsätzlich rechtmäßig ist. Eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Weitersendungsrechte steht noch aus.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Sendeanstalt RTL. Diese ging gegen "Save.TV" vor, der seinen Usern den Service eines Online-Videorekorders anbot. Mittels "Save.TV" wurden die Sendungen, u.a. auch von RTL, mittels Online-Streaming aufgenommen und zum späteren Abruf bereit gehalten.

Hiergegen ging RTL gerichtlich vor und begehrte Unterlassung. RTL sah sich in seinem Vervielfältigungs- und Weitersenderecht verletzt. RTL zog bis vor den BGH, welcher die Sache zur endgültigen Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwies.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied überwiegend zu Ungunsten von RTL.

Es stellte zunächst fest, dass "Save.TV" lediglich Privatkopien erstelle. Der Vorgang sei automatisiert und vom jeweiligen Kunden initiiert. Insofern werde der Aufzeichnungsprozess von "Save.TV" zwar mittels einer neuen Technologie durchgeführt, tatsächlich entspreche das Herstellen der Privatkopien in etwa dem Vorgang eines analogen, herkömmlichen Videorekorders. Dieses Vorgehen stelle keine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Sendeanstalten und damit auch nicht des Klägers dar.

In Bezug auf eine mögliche Verletzung des Weitersenderechts habe das Gericht sich nicht abschließend entschieden und erklärt, dass zunächst u.a. die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt abzuwarten sei.