Online-Videorecorder unter bestimmten Voraussetzungen legal

Bundesgerichtshof

Urteil v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 175/07

Leitsatz

Das Angebot von Online-Videorecordern ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Es muss ein vollautomatischer Aufzeichnungsprozess stattfinden und das Programm des TV-Senders darf nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den TV-Sender RTL.

Die Beklagte bot Kunden im Internet unter der Adresse "www.save.tv" kostenpflichtig die Möglichkeit, online Sendungen aufzunehmen. Der User konnte aus einer Online-Programmzeitschrift aussuchen, welcher TV-Beitrag aufgezeichnet werden sollte. Abgespeichert wurden die Fernsehsendungen auf dem Online-Videorecorder.

Die Klägerin sah in dem Angebot der Beklagten eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen zustehenden Urheberrechts. Daher begehrte sie Unterlassung. Es solle der Beklagten verboten werden, Dritten die Möglichkeit zu geben, das RTL-Programm über das Internet zu übertragen oder für Dritte zu vervielfältigen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied noch nicht endgültig und verwies zur abschließenden Klärung an das Instanzgericht. Würden bestimmte Bedingungen erfüllt, könne das Angebot des Online-Videorecorders zulässig sein.

Zur Begründung führte es aus, dass eine Vervielfältigung grundsätzlich zum privaten Gebrauch möglich sei. Voraussetzung für einen legalen Betrieb der Beklagten sei, dass die Aufnahmen in einem vollautomatischen Prozess erfolgten. Das sei bei der Beklagten der Fall, so dass die Kunden als Hersteller anzusehen seien. Hersteller sei insoweit immer derjenige, der den Aufzeichnungsvorgang technisch bewerkstellige. Dabei sei es eben ohne Bedeutung, ob die technischen Hilfsmittel von Dritten - wie dem Angebot "save.tv" - zur Verfügung gestellt würden. Das Vervielfältigungsrecht des TV-Senders RTL werde daher nicht verletzt, weil eine zulässige Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliege.

Auch dürfe das Angebot der Beklagten nicht unerlaubt in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung eingreifen. Durch den automatischen Aufzeichnungsprozess, in dem jeder einzelne Kunde über seine Aufnahmen entscheide und für den privaten Gebrauch nutze, werde gerade nicht die Öffentlichkeit angesprochen. Diese Voraussetzung erfülle "save.tv".

Schließlich konnten die Richter nicht abschließend entscheiden, ob eine unzulässige Weitersendung des Programms der Klägerin vorliege. Dies wäre nur der Fall, wenn die Weiterleitung an die jeweiligen Online-Videorecorder als Wiedergabe einzustufen sei. Das habe aber das Instanzgericht zu entscheiden, an das der BGH verwiesen habe.