Online-Stadtplankarten-Anbieter muss Verkürzung des Rechtswegs nicht hinnehmen

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 1 BvR 1991/09

Leitsatz

Ein Online-Dienst, welcher Dritten Stadtplankarten gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Rahmen einer amtsgerichtlichen Entscheidung ohne nähere Begründung der Rechtsweg und die Beschreitung in den nächsten Instanzenzug abgeschnitten wird.

Sachverhalt

Bei dem Beschwerdeführer handelte es sich um einen Online-Dienst, welcher Dritten im Internet Stadtplankarten-Ausschnitte gegen Lizenzierung zur Verfügung stellte. Er stellte fest, dass auf einem Server für private Homepages Kartenmaterial abrufbar war, obwohl die notwendige Lizenz nicht eingeholt worden war.

Es ging inhaltlich um die Frage, ob eine Stadtplan-Grafik, die nicht in eine HTML-Seite eingebettet war, öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn sie durch direkte Eingabe der URL in den Browser aufgerufen wird.

Das Amtsgericht Hamburg war der Auffassung, dass dies für eine öffentliche Zugänglichmachung nicht reiche, wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Gehörsrüge wies das Gericht zurück.

Daher wandte sich der Online-Stadtplananbieter mit der Bundesverfassungsbeschwerde gegen die amtsgerichtlichen Entscheidungen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass das Amtsgericht gegen die Rechte des Online-Stadtplan-Dienstes nicht ausreichend gewürdigt habe. Es habe, ohne eine Begründung dafür zu geben, die Berufung nicht zugelassen, obwohl es dies zu einer einheitlichen Rechtsprechung hätte tun müssen. Zwar dürfe der Amtsrichter anderer Auffassung als die höherinstanzliche Rechtsprechung sein, in solchen Fällen müsse er aber die Berufung zulassen.

Immerhin habe es sich inhaltlich zu der Frage, ob ein öffentliches Zugänglichmachen bei direkter URL-Eingabe vorliege, gegen die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg und die des OLG Hamburg gewandt. Darüber hinaus habe es sich mit dem Parteivortrag des Anbieters nicht auseinandergesetzt und die von dem Beschwerdeführer eingelegte Gehörsrüge nicht korrigiert. Hinweise auf die eigene, abweichende Rechtsauffassung habe es auch nicht gegeben.

Diese Umstände führten dazu, dass die Rechte des StadtplankartenA-usschnitt-Betreibers verletzt worden seien.