Online-Presse-Archiv durch § 50 UrhG privilegiertes Medium
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 9 S 417/08
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Leitsatz:
Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien. Diese Privilegierung urheberrechtlich geschützter Artikel erlischt nicht durch Zeitablauf.
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Sachverhalt:
Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch. Bei der Beklagten handelte es sich um die Betreiberin eines Online-Presse-Archivs.
Die Kläger war der Auffassung, dass ein auf Dauer angelegtes Online-Archiv nicht die Berichterstattung von tagesaktuellen Themen umfasse. Insofern gehöre es nicht zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien. |
Entscheidung:
Die Richter entschieden zugunsten der Beklagten.
Gemäß § 50 UrhG sei eine Verbreitung von Werken für die Berichterstattung von Tagesereignisse durch u.a. technische Mittel zulässig. Der Betrieb eines Online-Archivs sei zwar auf Dauer angelegt, diene aber auch der Berichterstattung über tagesaktuelle Themen. Daher handle es sich bei den Online-Publikationen um ein technisches Mittel im Sinne des § 50 UrhG und gehöre es zu den von § 50 UrhG privilegierten Medien.
Denn die Aktualität eines Artikels könne allein für den Tag der Veröffentlichung bestimmt werden. Darüber hinaus sei es für eines Tageszeitung nicht praktikabel im Nachhinein jeden einzelnen Beitrag auf seine Tagesaktualität hin zu überprüfen. Im Übrigen ergebe sich der Aktualitätsbezug durch den jeweiligen Kontext.
Eine einmal zulässige Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes könne sich zudem nicht allein durch Zeitablauf in eine unzulässige entgeltpflichtige Benutzung umwandeln. Insofern sei die bloße elektronische Ablage gestattet.
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