Online-Portal "Restaurant-Kritik.de" darf kritische Äußerung über Lokal verbreiten

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 18.08.2011 - Az.: 35a C 148/11

Leitsatz

Das Online-Portal "Restaurant-Kritik.de", auf dem User ihre Erfahrungsberichte über verschiedene Restaurants einstellen können, ist nicht verpflichtet, einen kritischen und teilweise sehr negativen Beitrag zu löschen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei den Äußerungen um wahre Tatsachenbehauptungen handelt oder die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines Restaurants. Der Beklagte war Inhaber und Betreiber des Online-Portals www.Restaurant-Kritik.de, auf dem User die Möglichkeit hatten, Berichte über Erfahrungen in den von ihnen besuchten Restaurants einzustellen. Einer der User, der regelmäßig Berichte veröffentlichte, schrieb nach einem Besuch u.a. über die Klägerin:

"Die Stühle sind für korpulentere Leute etwas schmal" "Die Speisekarte ist üblich" "Warenunterschiebung" "Hier wendet sich der Gast mit Grausen"

Die Klägerin begehrte Unterlassung, weil sie die Aussagen zum einen für unwahr, zum anderen für unzulässige Schmähkritik hielt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass Restaurant-Kritiken maßgebend durch die subjektive Erfahrung und Empfindung des Kritikers beeinflusst seien. Da es sich hier zumeist um Privatpersonen handle, die ihre Erfahrungen weitergeben möchten, seien an die Berichte weniger strenge Anforderungen zu stellen als für Warentests.

Vorliegend habe es sich bei einem Großteil der Aussagen um wahre Tatsachenbehauptungen gehandelt, deren tatsächliches Vorliegen der Beklagte mit Hilfe eines Zeugen habe nachvollziehbar darlegen können. Die Aussage "Hier wendet sich der Gast mit Grausen" sei nach Ansicht des Gerichts als zulässige Meinungsäußerung anzusehen. Auch wenn die Aussage plakativ und scharf formuliert sei, so handle es sich nicht um Schmähkritik. Zumal der der sachliche Bezug gewahrt sei und der User insgesamt nicht nur pauschal herabsetzende Äußerungen genutzt, sondern durchaus auch einzelne positive Aspekte genannt habe.