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Online-Kreditwerbung "Ab 4,44% effe.p.a." rechtmäßig
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 26.06.2009 - Az.: 6 U 4/09
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Leitsatz:
1. Die Werbeaussage "Ab 4,44% effe.p.a." eines Kreditunternehmens auf dessen Internetseite ist rechtmäßig, wenn auf die einschränkenden Bedingungen in klarer und verständlicher Form hingewiesen wird.
2. Die Werbung ist auch nicht irreführend, da das Wort "Ab" dem Internetnutzer zeigt, dass es verschiedene Kreditzinssätze gibt.
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Sachverhalt:
Bei der Beklagten handelte es sich um ein Kreditunternehmen, welches auf seiner Internetadresse Werbung für ein Darlehen einblendete. In fett gedruckter Schrift war dort zu lesen:
"Ab 4,44 % eff.p.a".
Hinter dieser Aussage fand sich ein Sternchenhinweis. Eine Erläuterung des Sternchens erfolgte auf der Startseite nicht. Nur wenn der User mit dem Mauszeiger auf das Wort Kredit klickte, erschien in einem Pop-Up die genaue Erklärung zu den Kreditbedingungen auf.
Der Kläger war der Auffassung, dass diese Werbung gegen geltendes Verbraucherrecht verstoße, da sie irreführend sei.
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Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Sie führten zur Begründung aus, dass die Werbeaussage nicht schon deswegen irreführend sei, weil der Sternchenhinweis nicht auf der Startseite erklärt werde. Die Beklagte sei nicht gehalten, alle Bedingungen des Kreditvertrages zu Beginn anzubringen. Es sei ausreichend, dass die Gesamtgestaltung der Kreditbedingungen für den Kunden leicht erkenn- und auffindbar seien.
Zwar war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei der fett gedruckten Werbeaussage um eine Blickfangwerbung handle, so dass der Internetnutzer seine gesamte Aufmerksamkeit darauf richte. Diese sei aber nicht rechtswidrig, wenn in klarer und verständlicher Form auf die einschränkenden Bedingungen hingewiesen werde. Dies sei vorliegend der Fall.
Diese Aussage sei schließlich gerade nicht irreführend. Sie sei eindeutig, weil das Wort "Ab" besage, dass es unterschiedliche Zinssätze gebe und dass es sich bei der Bewerbung des Kredites auf der Internetseite um den niedrigsten Zinssatz handle.
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