Online-Download-Anbieter darf auf SCHUFA-Eintrag hinweisen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 09.09.2011 - Az.: 407 HKO 90/11

Leitsatz

Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und der Hinweis auf die SCHUFA nicht darauf abzielt, die Leistungen der SCHUFA herabzuwürdigen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die SCHUFA, die zu Geschäftszwecken Auskünfte über die Bonität privater Schuldner erteilte. Der Beklagte war Betreiber eines Online-Portals, welches kostenpflichtige Downloads anbot. Das Portal des Beklagten wurde im Internet häufig als "Abo-Falle" bezeichnet und vielfach kritisiert. In den Mahnschreiben des Beklagten wurden die zahlungsunwilligen Kunden darauf hingewiesen, dass ihnen bei Nicht-Zahlung ein SCHUFA-Eintrag drohen könne.

Die Klägerin hielt dies für eine wettbewerbswidrige Irreführung. Sie wolle nicht mit dem negativen Image des Beklagten in Zusammenhang gebracht werden und begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliege, da es bereits an einem Wettbewerbsverhältnis fehle. Die Parteien erbringen vollständig unterschiedliche Dienstleistungen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch den Hinweis auf einen möglichen SCHUFA-Eintrag die Klägerin in ihrem Handeln behindere. Ein Versuch, Marktanteile streitig zu machen, liege auch nicht vor.

Auch sei nicht von einer Markenverletzung auszugehen. Die Beklagte nutze den Begriff SCHUFA nicht markenmäßig zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen, sondern lediglich als Hinweis auf einen möglichen Eintrag.