Online-Angebot für Flugreisen muss Endpreis anzeigen

Oberlandesgericht Dresden

Urteil v. 17.08.2010 - Az.: 14 U 551/10

Leitsatz

1. In einem Online-Angebot für Flugreisen muss dem Kunden vor endgültiger Buchung der Endpreis aufgezeigt werden.

2. Es ist rechtswidrig, wenn dem Kunden ohne sein bewusstes Zutun ein Reiseschutz im Wege des "Opt-In" als Zusatzkosten dem Endpreis zugewiesen wird.

Sachverhalt

Die Beklagte war Anbieterin von Internet-Flugreisen. Sie wurde in der Vorinstanz verurteilt, es zu unterlassen, Flugreisen im Internet anzubieten, ohne dabei vor Beendigung des Buchungsvorganges den Endpreis anzugeben. Auch wurde es ihr verboten mittels der "Opt-In"-Voreinstellung den Kunden einen Reiseschutz anzubieten. Dem Kunden müsse es möglich sein, vor Abschluss einer Reise Informationen darüber zu erhalten, welche Kosten auf ihn letztendlich zukämen.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel ab.

Sie erklärten, dass der Kunde vor Beendigung des Buchungsvorganges den Endpreis angezeigt bekommen müsse. Dies schließe alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Entgelte und Zuschläge ein. Nur in besonderen Ausnahmefällen - und zwar dann, wenn die Preiskomponente tatsächlich nicht abgebildet werden könne - dürfe auf diese Voraussetzung verzichtet werden.

Auch sei es der Beklagten untersagt, mittels einer Voreinstellung im Wege des "Opt-In" in den Endpreis eine Reiseversicherung einzuschließen, ohne dass der Kunde hiervon Kenntnis habe oder von sich aus diese Option gewählt habe. Es handle sich dabei um fakultative Kosten, die mit der eigentlichen Transportleistung nichts zu tun hätten und daher einer gesonderten Einwilligung des Kunden bedürften.