Öffentliche Zugänglichmachung fremden Lebenslaufes auf Webseite rechtmäßig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 13.03.2009 - Az.: 308 O 645/08

Leitsatz

Stellt jemand im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Werdegang einer Person dessen Lebenslauf auf die eigene Homepage, liegt kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Medienanwalt, der auf seiner Internetseite u.a. seinen Lebenslauf eingestellt hatte. Er war Inhaber der Nutzungsrecht an sämtlichen auf der Webseite präsentierten Texten.

Der Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem er Berichte über Gerichtsverhandlungen in Presseangelegenheiten veröffentlichte.

Da die Parteien schon seit längerer Zeit eine Vielzahl von Prozessen gegeneinander geführt hatten, befasste sich der Beklagte auf seiner Webseite auch mit der Person des Klägers. Dabei übernahm er den Lebenslauf des Klägers ungefragt auf seine Internetseite und kommentierte diesen dahingehend, dass einige Passagen seiner Ansicht nach nicht der Wahrheit entsprächen.

Da der Kläger die Verbreitung des Lebenslaufes als urheberrechtswidrig ansah, begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Beklagten.

Sie führten zur Begründung zunächst aus, dass es grundsätzlich einen Eingriff in das Urheberrecht des Klägers darstelle, wenn der von Kläger selbst angefertigte Lebenslauf verbreitet werde.

Jedoch stellte das Gericht weiter fest, dass der Eingriff jedenfalls vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sei. Denn im Rahmen einer Diskussion, in der sich der Beklagte sachlich mit der Glaubwürdigkeit des Medienanwalts auseinandersetze und kritisch betrachte, stelle die Einbindung des streitigen Lebenslaufs lediglich ein Zitieren dar.

Da der Anwalt zudem selbst in die Öffentlichkeit getreten sei, müsse er bei einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte hinnehmen, dass einige Passagen des Lebenslaufes in der Allgemeinheit diskutiert würden.