Nintendo DS-Karten technische Schutzmaßnahme im Sinne des Urheberrechts

Landgericht Muenchen

Urteil v. 14.10.2009 - Az.: 21 O 22196/08

Leitsatz

Bei Nintendo DS-Karten handelt es sich um technische Schutzmaßnahmen nach § 95 a UrhG. Diese technische Maßnahme dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Produzenten der Spielkonsole Nintendo DS sowie den dazugehörigen urheberrechtlich geschützten Spielen. Sie bot Hunderte von Spielen an, die ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS passenden Speichermedien, produziert wurden. Die Karten waren auf dem Markt nicht erhältlich und wurden nur von Nintendo hergestellt. Kein anderes Gerät konnte diese Karten abspielen.

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop, in dem Adapter zum Kauf angeboten wurden. Die Klägerin warf der Beklagten vor, Raubkopien-Adapter zu vertreiben. Die Adapter waren den originalen Nintendo DS-Karten in weiten Teilen nachgebildet und ließen sich für eine Vielzahl von Spielen nutzen.

Die Klägerin ging gerichtlich gegen den Verkauf der Raubkopie-Adapter und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie führten zur Begründung aus, dass der Verkauf der identische nachgebildeten Adapter die Urheberrechte der Klägerin verletze.

Denn bei der speziellen Formatierung der Nintendo DS-Karten handle es sich um wirksame technische Schutzmaßnahmen iSd. § 95 a UrhG. Dieser Schutz diene den Werken und Leistungen der Rechtsinhaber. Der Begriff "technische Maßnahme" sei dabei weit zu verstehen und umfasse sämtliche Maßnamen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt seien, Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken.

Da die Nintendo DS-Karten speziell formatiert und auf dem normalen Markt nicht erhältlich seien und von keinem anderen Gerät abgespielt werden könnten sei ersichtlich, dass die auf den Karten enthaltenen Inhalte durch spezielle technische Maßnahmen geschützt seien.

Da die Adapter der Beklagten hauptsächlich hergestellt worden seien, um die die Umgehung dieser technischen Maßnahmen zu ermöglichen, sei der Vertrieb dieser Produkte rechtswidrig.