Nichtigerklärung eines Vertrages durch nationales Gericht auch von Amts wegen möglich

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 17.12.2009 - Az.: C-227/08

Leitsatz

Wird ein Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages außerhalb von Geschäftsräumen (sog. "Haustürgeschäft") nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das nationale Gericht den Vertrag auch von Amts wegen für nichtig erklären, wenn der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat.

Sachverhalt

Die Beklagte schloss mit dem Kläger, einem Gewerbetreibenden, bei sich zu Hause einen Kaufvertrag, zahlte den fälligen Kaufpreis jedoch nicht. Gegen das Urteil des spanischen Amtsgerichts, mit dem die Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, legte die Beklagte Berufung ein.

Im Berufungsverfahren stellte sich das Landgericht die Frage, ob es den strittigen Vertrag von Amts wegen für nichtig erklären könne, da die Beklagte nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei oder ob ihr dies aufgrund der geltenden "Dispositionsmaxime", wonach der Richter grundsätzlich nur solche Tatsachen und Ansprüche prüfe, auf die sich die Parteien berufen haben, verwehrt sei.

Die Beklagte selbst hatte nämlich weder im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht noch im Berufungsverfahren beantragt, den Vertrag für nichtig zu erklären. Das Landgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidungsgründe

Der EuGH entschied, dass das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Gericht nicht verwehre, von Amts wegen die Nichtigkeit eines Vertrages aus dem Grund festzustellen, dass der Verbraucher bei einem "Haustürgeschäft" nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, obwohl der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht habe.

Grundsätzlich stehe zwar die Initiative in einem Prozess den Parteien zu. Das Gericht könne aber in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden, wenn sein Einschreiten im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich sei. Die europäische Verbraucherschutzrichtlinie, welche die Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden bei "Haustürgeschäften" regele, beruhe auf einem solchen öffentlichen Interesse.

Die Belehrungspflicht diene dazu, den Verbraucher vor Gefahren zu schützen, die sich aus den Umständen eines Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen ergeben. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht könne ein positives Eingreifen des nationalen Gerichts rechtfertigen, um dem Ungleichgewicht zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden abzuhelfen.