 |
         |
 |
Nennung der geschützten Marke "STIHL" in Kombinationsangebot bei eBay rechtswidrig
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 22.06.2010 - Az.: 17 O 41/10
 Hier drucken |
Leitsatz:
Die Nennung der geschützten Marke "STIHL", die für die Produktion von Motorsägen und Motoröl verwendet wird, ist rechtswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der Markenname nur deswegen benutzt wird, um ein besseres Suchergebnis, insbesondere bei eBay, zu erzielen.
|
Sachverhalt:
Der Kläger war Hersteller von Motorsägen- und Motoröl, welche er unter dem Namen "STIHL" vertrieb. Der Beklagte verkaufte über eBay die Motorsägen eines anderen Herstellers, bot jedoch in Kombination mit diesen Motorsägen das Motorenöl von "STIHL" an. In sämtlichen eBay-Angeboten, die Motorenöl enthielten, verwendete er den geschützten Markennamen "STIHL".
Der Kläger sah darin eine Rufausbeutung und seine Markenrechte verletzt. Daher begehrte er Unterlassung. |
Entscheidung:
Die Richter gaben dem Kläger Recht.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Nutzung der Marke in der vorliegenden Form unzulässig sei und eine Rufausbeutung darstelle.
Der Inhaber einer Marke solle davor geschützt werden, dass Dritte das mit den Qualitätsmerkmalen der bekannten Marke verbundene positive Image in unlauter Weise auf ihre Produkte transferieren und für sich nutzen.
Von einem solchen gezielten Imagetransfer sei hier auszugehen, da der Beklagte ganz gezielt seine Angebote für Motorsägen mit dem Angebot von Motoröl der Marke "STIHL" kombiniert habe. Dies habe den von dem Beklagten gewünschten Effekt, dass bessere Suchergebnisse sowohl bei Online-Suchmaschinen, wie beispielsweise Google, als auch bei eBay erzielt würden. Die Wertschätzung und die Bekanntheit der Marke werde damit in unzulässiger Weise ausgenutzt.
|
|
|
|