Nachweis für Urheberschaft an Computerspielen

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 25.11.2008 - Az.: I-20 U 72/06

Leitsatz

1. Der Urheber einer Software kann Schadensersatz an sich selbst nur geltend machen, wenn er beweisen kann, dass er alleiniger Urheber ist oder ihm die Nutzungsrechte aller Miturheber übertragen worden sind.

2. Ob eine Urheberrechtsverletzung an einer Software vorliegt, kann aufgrund der Komplexität der Materie auch durch Indizien nachgewiesen werden.

Sachverhalt

Der Entwickler eines Computerspiels klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Geschäftsführer einer Computerfirma und dessen Vertriebspartner wegen Verletzung von Urheberrechten an einer Software. Dabei stritten sie über die Frage, ob dem Kläger die alleinige Urheberschaft an dem Spiel zugesprochen werden konnte.

Der Kläger entwickelte bis zum Jahr 2000 zusammen mit einer Gruppe von Programmierern in der Programmiersprache Delphi eine beschränkt lauffähige Version des Computerspiels.

Im Frühjahr 2002 brachten die Beklagte das Spiel auf den Markt.

Die Beklagten behaupten, dass keine Urheberrechtverletzungen vorlägen. Das Spiel wäre von ihnen neu programmiert und weiterentwickelt worden. Zudem dürfe der Kläger als Miturheber Schadensersatzleistungen nicht nur an sich alleine geltend machen.

Dagegen wehrte sich der Kläger und begehrte Schadensersatz und Unterlassung bezüglich der weiteren Vervielfältigung und des Vertriebs des Spiels durch die Beklagten. Er war der Auffassung, dass sämtliche Programmierer ihm die Nutzungsrechte abgetreten hätten. Er sei Inhaber der alleinigen Urheberrechte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass dem Kläger zwar kein Schadensersatz zustehe, aber ein Anspruch auf Unterlassung bezüglich des weiteren Vertriebs des Spiels.

Ein Miturheber dürfe bei der Verletzung seiner Rechte Schadensersatz geltend machen, müsse aber die Leistung an alle Miturheber verlangen. Er sei berechtigt die Klage allein nur dann zu erheben, wenn er der einzige Urheber sei.

Der Verletzer müsse Hinweise zu anderen Miturhebern vortragen, worauf der Kläger erst dann verpflichtet sei, diese Hinweise zu widerlegen. Solange gelte er als Alleinurheber.

Das Gericht ging letztlich von einer Miturheberschaft aus, da der Kläger nicht widerlegen konnte, dass die alleinigen Nutzungsrechte bei ihm lagen.

Ein Unterlassungsanspruch stehe dem Kläger zu, da er mit Hilfe eines Sachverständigen nachweisen konnte, dass ein Namenskürzel in der Kommentarzeile des Quellcodes zu erkennen und dem Kläger zuzuordnen sei.

Der Nachweis der Urheberrechtsverletzung an einer Software könne aufgrund der Komplexität der Materie auch durch Indizien beigebracht werden.