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Musikunternehmen muss Rechtekette für Online-Bereich nachweisen können
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08
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Leitsatz:
Macht ein Musikunternehmen Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend, muss es die Einräumung der Rechtsinhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte darlegen können. Die pauschale Behauptung, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden hat, reicht dafür nicht aus.
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Sachverhalt:
Die Klägerin nahm den Beklagten wegen Unterlassung in Anspruch. Sie machte geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Musikstücken verschiedener Künstler zu sein. Als Tochtergesellschaft eines Musikunternehmens habe sie die weltweiten Rechte übertragen bekommen.
Der Beklagte war Betreiber des Servers einer P2P-Musiktauschbörse. Nach Ansicht der Klägerin sei allein der Betrieb urheberrechtswidrig und der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen als Mitstörer verantwortlich. |
Entscheidung:
Das Gericht wies die Klage ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet sei.
Die Klägerin habe nicht darlegen können, dass sie Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte sei. Sie habe eine lückenlose Dokumentation vorlegen sollen, aus der die Rechtekette sich eindeutig ergebe. Für einen vollständigen Vortrag wäre es notwendig gewesen, dass die Klägerin die Lizenzverträge vorgelegt hätte. Nur so könnten die Zweifel an der Rechtsinhaberschaft ausgeräumt werden.
Nach Auffassung des Gerichts sei die pauschale Behauptung der Klägerin, dass sie konzernintern die Rechte eingeräumt bekommen habe, nicht ausreichend. Eine urheberrechtliche Vermutung spreche auch nicht für die Klägerin, da die Richter hier keine Anknüpfungspunkte sahen.
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