Aufklärungshinweis mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

Oberlandesgericht Frankfurt_aM

Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 111/10

Leitsatz

Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.

Sachverhalt

Den Beklagten war in der Vergangenheit gerichtlich verboten, auf ihrer Webseite die Werbeaussage "Wir schlagen jeden Preis" für den Verkauf von Uhren zu benutzen.

Der Kläger stellte nun fest, dass die Beklagten erneut den Slogan online verwendeten. Diesmal wurde jedoch ein erklärender Hinweis mittels eines Mouseover-Effekts eingeblendet:

"Sollten Sie bei irgendeinem deutschen Juwelier einen identischen Artikel zum gleichen Zeitpunkt noch günstiger finden, so erhalten Sie von uns diesen Preis zuzüglich 1% Rabatt."

Der Kläger sah gleichwohl eine Verletzung des gerichtlichen Verbots.

Entscheidungsgründe

Die Richter des OLG Frankfurt a.M. bejahten einen Verstoß gegen die gerichtliche Unterlassungspflicht.

Zwar könne der Schuldner eines gerichtliches Verbot eine Verletzung dadurch ausschließen, wenn er einen Aufklärungshinweis hinzufüge.

Dies sei hier aber nicht der Fall. Der erklärende Zusatztext sei derartig versteckt, dass er nicht ausreiche, das ursprüngliche Verbotene zu entkräften. Der mittels Mouseover eingeblendete Text erscheine nämlich nur dann, wenn der User die Maus über den Link bewege.

Die Ausgestaltung der Webseite animiere den Besucher der Homepage jedoch zu keinem solchen konkreten Handeln. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der durchschnittliche User die Maus gerade nicht über den Link führe, so dass der aufklärende Hinweis nicht erscheine.