Mitstörerhaftung von Bildportalen im Internet

Landgericht Potsdam

Urteil v. 21.11.2008 - Az.: 1 O 175/08

Leitsatz

1. Ein Eigentümer einer Parkanlage kann das Fotografieren auf seinem Grundstück zu gewerblichen Zwecken untersagen. Dennoch gefertigte Fotografien stellen Eigentumsrechtsverletzungen dar.

2. Ein Bildportal, welches Fotografien von Parkanlagen, die unter Betreten der jeweiligen Grundstücke gegen den Willen des Eigentümers gefertigt wurden, zum kostenpflichtigen Download anbietet, haftet als Störer für die Eigentumsrechtsverletzung.

3. Ein Bildportal, welches Fotografien der Allgemeinheit zum Download anbietet, kann sich nicht auf die Pressefreiheit berufen.

Sachverhalt

In einem Bildportal im Internet wurden Fotografien von Parkanlagen sowie Innenaufnahmen der Gebäude in den Parkanlagen zum kostenpflichtigen Download angeboten. Die Eigentümerin der Parkanlagen mahnte den Betreiber des Portals ab und machte geltend, die Fotografien würden gegen die Parkordnung verstoßen, nach der das Fotografieren auf dem Grundstück zu gewerblichen Zwecken untersagt sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Eigentümerin der Parkanlagen Recht. Es sei das gute Recht eines Eigentümers, Besuchern das Betreten seines Grundstücks zu gestatten oder zu verbieten. Dies könne auch unter bestimmten Bedingungen erfolgen, z.B. dergestalt, dass ein Betreten erlaubt, Fotografieren aber verboten sei. Werden dennoch Fotografien unter Betreten des Grundstücks gefertigt, liege hierin eine Eigentumsrechtsverletzung. Diese sei im vorliegenden Fall auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an den Abbildungen der bekannten Parkanlagen habe, da dieses Interesse bereits durch die von der Eigentümerin selbst herausgegebenen Postkarten und Bildbände befriedigt werde.

Nach Ansicht des Gerichts ist auch der Betreiber des Bildportals für die Eigentumsrechtsverletzung als Störer in Anspruch zu nehmen. Zum einen mache er sich die Fotografien der einzelnen Bildagenturen durch das Downloadangebot zu eigen. Zum anderen sei er bereits aufgrund der Kenntnis von der Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet.

Der Argumentation des Bildportals, die Pressefreiheit sei verletzt, wenn die Fotografien bekannter Gebäude nicht veröffentlicht werden dürften, folgte das Gericht nicht. Das Bildportal sei nicht Teil der Presse, denn es richte sich nicht nur an Journalisten und Presseverlage, sondern an die Allgemeinheit.