Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07

Leitsatz

1. Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf andere Netzbetreiber ist wettbewerbswidrig, wenn der betroffene Teilnehmer nicht sein Einverständnis dazu erklärt oder einen derartigen Auftrag erteilt hat (sog. Slamming).

2. Ein Telekommunikationsunternehmen haftet als Mitstörer für das Verhalten seiner Reseller, weil diese als Beauftragte des Unternehmens anzusehen sind.

Hinweis: Das OLG bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06).

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber Im Bereich der Telekommunikation.

Die Reseller des beklagten Telekommunikationsunternehmens stellten die Telefonanschlüsse um, ohne dass eine entsprechende Einwilligung der Kunden vorlag.

Dagegen machte die Klägerin einen Unterlassungsanspruch geltend, da sie der Auffassung war, dass das sogenannte Slamming wettbewerbswidrig sei. Die Beklagte müsse insofern auch für das Verhalten ihrer Reseller haften.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin.

Die Richter stellten fest, dass das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber eine Wettbewerbsverletzung sei. Der Kunde werde ohne eine entsprechende Willenserklärung seinem bisherigen Verbindungsnetzanbieter ausgespannt. Dies stelle eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher und zugleich eine gezielte Behinderung der Wettbewerber dar.

Die Beklagte müsse sich auch das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Resellers zurechnen lassen, da er als Beauftragter des Unternehmens anzusehen sei. Das sei der Fall, da die Beklagte die Möglichkeit habe, auf das Verhalten des Resellers einzuwirken. Das Vertragsverhältnis sei konkret so ausgestaltet, dass die Beklagte erheblichen Einfluss auf das Handeln Reseller habe, so dass das Risiko der Übermittlung von Auftragsdaten ohne Vorliegen eines entsprechenden Auftrags verringert werden könne.