Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma bei P2P-Rechtsverletzungen nicht zwingend parteiisch

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 11.09.2009 - Az.: 6 W 95/09

Leitsatz

Macht der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, die sich mit Urheberrechtsverletzungen im Internet beschäftigt, in einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft, dass er Musikdateien abgerufen und einem Hörvergleich unterzogen hat, so ist davon auszugehen, dass das Musikstück tatsächlich in einer Tauschbörse angeboten wurde. Auch wenn der Mitarbeiter für diese Leistung ein Entgelt erhalten hat, kann ihm nicht automatisch Parteilichkeit unterstellt werden.

Sachverhalt

Das Gericht hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags über die Beschwerde der Beklagten zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall behauptete die Klägerin, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Musikwerk zu sein. Durch eine Ermittlungsfirma ließ sie Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen. Ein Mitarbeiter entdeckte, dass von einer der Beklagten zugeteilten IP-Adresse aus das geschützte Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war. Die Klägerin machte daher gegen die Beklagte einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch geltend.

Im Prozess legte sie zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters vor, der bezeugte, dass er das streitige Musikstück einem Hörvergleich unterzogen hatte. Die Beklagte hatte gegen dieses Vorgehen Bedenken.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde der Beklagten zurück und gaben der Klägerin Recht.

Sie stellten fest, dass die Klägerin ihre Ansprüche durchaus auf die Glaubhaftmachung, die sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters ergebe, beziehen könne. Dagegen spreche auch nicht, dass der Mitarbeiter für die Ermittlungsfirma tätig sei und für seine Leistungen ein Entgelt erhalte.

Denn trotz der Entlohnung könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma parteiisch sei. Denn es sei nicht ersichtlich, warum einer der Beteiligten ein Interesse daran haben solle, Unterlassungsansprüche gegen Personen durchzusetzen, die keine Rechte der Klägerin verletzt hätten.