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Minderjähriger haftet für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Webseite
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 03.02.2011 - Az.: I ZA 17/10
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Leitsatz:
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7.000,- EUR Schadensersatz und mehr als 2.000,- EUR Abmahnkosten zu zahlen.
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Sachverhalt:
Bei dem Kläger handelte es sich um den ausschließlichen Rechteinhaber eines Musikstücks. Dieses wurde auf einer illegalen P2P-Webseite zum Download angeboten. Der Beklagte, welcher minderjährig war, betrieb eine eigene Internetseite. Auf dieser setzte er einen Link zu der Webseite, die urheberrechtswidrige Inhalte anbot.
Der Kläger mahnte daraufhin den Beklagten ab und verlangte von ihm die Zahlung der außergerichtlich entstandenen Kosten sowie 7.000,- EUR Schadensersatz.
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Entscheidung:
Das Gericht gab dem Kläger Recht und wies das Begehren des Beklagten auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht ab.
Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass es im vorliegenden Fall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Minderjährigen gehe, so dass er sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen könne. Vielmehr gehe es um die Verletzung fremder Urheberrechte und somit um deliktisches Verhalten. Für dieses habe der Minderjährige voll einzustehen.
Der Beklagte habe die Webseite selbst betrieben und verwaltete, so dass er für die durch die Verlinkung entstandene Urheberrechtsverletzung einzustehen habe. Daher müsse er insgesamt 9.000,- EUR an den Kläger zahlen.
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