Minderjähriger U-Bahn-Schläger muss Bild-Berichterstattung nicht hinnehmen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 37/09

Leitsatz

Ein minderjähriger U-Bahn-Schläger muss es nicht hinnehmen, dass in der BILD-Zeitung neben dem Bericht über seinen Angriff auf einen Rentner, sein Foto veröffentlicht wird. Dies gefährdet seine Resozialisierung, da die Gefahr besteht, dass er auch später immer wieder mit dem Sachverhalt konfrontiert wird und nach seinem Haftaufenthalt seinen Platz im Leben nicht mehr finden kann.

Sachverhalt

Der Kläger war ein minderjähriger Straftäter, der in der Vergangenheit wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Fall war in der Öffentlichkeit stark diskutiert worden, da der Kläger einen Rentner völlig grundlos zusammengeschlagen hatte.

Die beklagte BILD-Zeitung berichtete über diese Straftat und die Verurteilung. Neben dem Artikel war ein Foto des Klägers veröffentlicht. Da der Kläger der Auffassung war, dass sein Anonymitätsinteresse gegenüber dem Berichterstattungsinteresse überwiege, begehrte er Unterlassung. Schließlich war er zum Zeitpunkt der Tat minderjährig und daher besonders schutzbedürftig.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kläger zwar eine Berichterstattung zu dulden habe, die Veröffentlichung seines Bildes aber nicht hinnehmen brauche.

Im Rahmen einer Abwägung müsse die Berichterstattungsfreihit gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers in den Hintergrund treten, da ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt sei. Denn es bestehe die Gefahr, dass die veröffentlichte Bezeichnung als Straftäter ihm in seinem Leben immer wieder vorgehalten werde. Es werde ihm dadurch erschwert, in sozialer und beruflicher Hinsicht einen Platz im Leben zu finden.

Werde sein Fehlverhalten mit einer Bild-Veröffentlichung publik gemacht, sei eine Resozialisierung kaum möglich.