Milka-Schokolade verletzt Rechte von Ritter-Sport

Landgericht Koeln

Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 31 O 478/10

Leitsatz

Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedem (hier Milka-Schokolade), der seine Schokolade auch in einer eben solchen quadratischen Form vertreibt.

Sachverhalt

Der Kläger war der Lizenznehmer der bekannten Ritter-Sport-Schokolade. Seit den 1930er Jahren vertrieb er die Schokolade, die seit den 1960er Jahren ununterbrochen in einer quadratischen Form angeboten wurde. Die Produkte wurden durch eine quadratische Form geschützt.

Der Beklagte war Süßwarenproduzent und vertrieb die behauptete Milka-Schokolade. Er brachte zwei längliche Tafeln Schokolade heraus, die miteinander verbunden waren. Die Tafeln waren durch eine Perforation trennbar, erweckten in ihrer Gesamtheit aber den Eindruck eines Quadrates. Darin sah der Kläger eine Verletzung seiner Markenrechte und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht und bestätigte den Unterlassungsanspruch.

Die Marke des Klägers sei bekannt und werde in den Deutschland seit über 50 Jahren in dieser Form ununterbrochen verwendet. Nicht nur die Schokolade und deren Geschmack, sondern gerade die quadratische Form würden fortwährend und massiv beworben. Das Produkt weise daher eine besondere Prägung und Bekanntheit auf.

Die Beklagte verwende die quadratische Grundform markenmäßig. Durch die Perforation und die damit zusammenhängende Trennungsmöglichkeit der Tafeln werde der Blick des Verbrauchers auf die quadratische Grundform gelenkt. Die lilafarbene Kuh trete damit in den Hintergrund.

Da die Schokolade auch nicht in getrennter Form, d.h. also in quadratischer Version verkauft werde, sei von einer markenmäßigen Nutzung auszugehen. Diese sei rechtswidrig. Dem Kläger stehe daher ein Nachahmungsschutz zu.