Markenverletzung von "xt:Commerce" trotz GPL

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 28.09.2010 - Az.: I-20 U 41/09

Leitsatz

Der Inhaber der Gemeinschaftsbildmarke "xt:Commerce" kann Dritte von der Nutzung der Bezeichnung ausschließen. Die GPL ist lediglich eine urheberrechtliche Nutzungslizenz und gibt kein Recht, den markenrechtlich geschützten Begriff zu vertreiben.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der Gemeinschaftsbildmarke "xt:Commerce", welche u.a. für Computer, Programmierung und Software eingetragen war. Die gleichnamige Wortmarke wurde mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Unter diesem Namen bot er eine Open Source Software an, welche der Verwaltung von Online-Shops diente.

Der Beklagte war im Bereich der SEO-Optimierung tätig und Betreiber von Webseiten und Blogs. Dort verwendet er die Bezeichnung "xt:Commerce", indem er Onlineshop-Programme unter der Bezeichnung anbot, oder die Worte "xt:Commerce Shop-Hosting" und "xt:Commerce Basic-Seo" verwendete. Auch eröffnete er ein "xt:Forum" mit der Rubrik "xt:News" und "xt:Software". Er kündigte im Forum an, eine neue Version der Software online zu stellen.

Der Kläger hielt dies für rechtswidrig und klagte. Nach seiner Ansicht liege eine unzulässige und markenmäßige Benutzung vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die von den Beklagten verwendeten Bezeichnungen verwechslungsfähig seien mit der geschützten Gemeinschaftsbildmarke des Klägers. Aus der GPL ergebe sich jedoch keine Befugnis, den markenrechtlich geschützten Begriff zu verwenden. Der Nutzer erhalte mit der GPL lediglich eine urheberrechtliche Nutzungslizenz.

Besonders die Art und Weise der Nutzung der Marke durch den Beklagten zeige, dass es dem User inhaltlich häufig nicht möglich sei, zu unterscheiden, wer hinter dem Web- oder Blogeintrag stehe. Gerade im Blog müsse der User besondere Sorgfalt aufwenden beim Lesen des Beitrags, um zu erfassen, wer sich hier über wen kritisch äußere. Die User nähmen nur die Überschriften und die prägnante Marke wahr und würden den tatsächlichen Anbieter nicht erkennen.

Insofern sei davon auszugehen, dass der Beklagte durch die besondere und häufige Verwendung des Begriffs die Bezeichnung "xt-Commerce" markenmäßig nutze. Insofern stehe dem Kläger ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zu.