Markenrechtsverletzungen durch Google-Adwords-Anzeigen

Oberlandesgericht Braunschweig

Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08

Leitsatz

Trotz der Entscheidung des EuGH, der grundsätzlich eine Nutzung fremder Marken als Keywords als rechtmäßig erachtet, liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig eine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Unternehmen einen Begriff unter der Option "weitgehend passende Keywords" angibt und so eine Anzeige des Unternehmens neben den Suchergebnissen einer fremden Marke erscheint.

Sachverhalt

Die Klägerin war Süßwaren- und Pralinenherstellerin und vertrieb ihre Produkte unter einem geschützten Markennamen. Die Beklagte vertrieb Pralinen über ihren Online-Shop. Sie schaltete bei Google eine Adwords-Anzeige zum Suchwort "Praline". Dabei wählte sie die von Google angebotene Option "weitgehend passende Keywords". Die Anzeige war wie folgt gestaltet:

"Pralinen, Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente
Geniessen und schenken
www.(...).de"

Wurde der markenrechtlich geschützte Begriff der Klägerin in Verbindung mit dem Wort "Praline" eingegeben, wurde neben den Suchergebnissen die Anzeige des Online-Shops der Beklagten aufgezeigt. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung. Die Vorinstanz gab der Klägerin Recht, so dass die Beklagte Rechtsmittel einlegte. Das weitere Verfahren wurde zwischenzeitlich solange ausgesetzt, bis eine Entscheidung des EuGH zu Adword-Anzeigen gefallen war.

Entscheidungsgründe

Trotz der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des EuGH, welcher erklärte, dass eine Markenverletzung durch Buchung von geschützten Keywords in den Adword-Anzeigen nur gegeben sei, wenn eine Verwechslungsgefahr zwischen den Werbetreibenden und dem Markeninhaber vorliege, wurde das Rechtsmittel der Beklagten abgewiesen.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass trotz der EuGH-Rechtsprechung eine Markenverletzung vorliege. Die gesamte Anzeige der Beklagten erwecke nur einen unbestimmten Eindruck. Es sei nicht klar zu erkennen, wer die Anzeige tatsächlich geschaltet habe.

Nach Ansicht der Richter habe vor Buchung der Adwords mit der Option "weitgehend passende Keywords" für die Beklagte die Pflicht bestanden, sich zu informieren, welche Suchbegriffe angezeigt werden würden. So hätte sie erkennen können, dass die von der Klägerin geschützte Marke verletzt werde.