Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords nur bei Verwechslungsgefahr

Landgericht Berlin

Urteil v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10

Leitsatz

Eine Markenverletzung im Bereich des Google-Keyword-Advertising liegt nur vor, wenn der User beim Aufruf der Webseite durch die Gestaltung der Anzeige davon ausgehen muss, dass der Werbende und der eigentliche Markeninhaber wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, die Kontaktlinsen vertrieben. Für den Kläger war eine Marke für die in diesem Bereich einschlägigen Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Beklagte trat unter einer anderen Bezeichnung auf und inserierte bei Google Adwords. Sie wählte dabei die Option "weitgehend passende Keywords". Gab der User den Markennamen ein, erschien neben der Trefferliste eine Werbung der Beklagten.

Der Kläger war der Auffassung, dass die Beklagte die geschützte Marke als Keyword mit angegeben habe. Daher liege eine Markenrechtsverletzung vor, denn der User werde beim Eingeben der Marke und beim Betrachten der Anzeige glauben, dass es sich um die Werbung des Klägers handle. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Beklagte die Marke nicht unter Verletzung der Herkunftsfunktion verwendet habe. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Anzeige den Usern suggeriert hätte, dass zwischen dem Unternehmen, welches die Anzeige aufgesetzt habe und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung bestehe. Eine Verletzung sei darüber hinaus auch dann anzunehmen, wenn durch die Gestaltung der Anzeige eine Verwechslungsgefahr entstehe.

Davon sei vorliegend nicht auszugehen. Weder erwecke die Gestaltung der Anzeige die Gefahr einer Verwechslung noch werde der Kunde davon ausgehen, dass die Unternehmen wirtschaftlich verflochten seien. Er werde vielmehr davon ausgehen, dass eine im Alltag übliche Werbung vorliege. Denn schließlich sei ihm geläufig, dass der Inhalt der Trefferliste ein ganz anderer sei als die Informationen, die mit "Anzeige" überschrieben seien.