Markeninhaber muss identisches Schlüsselwort in Google-AdWords nicht dulden

Europaeischer_Gerichtshof

Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09

Leitsatz

Ein Markeninhaber kann die Benutzung seiner Marke durch Dritte verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion beeinträchtigt ist. Verwendet jemand Drittes die geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-AdWords, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist dies unzulässig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben Erotikartikel im Internet. Der Kläger war Inhaber der Marke "bananabay". In den Google-AdWords verwendete der Beklagte das Keyword "bananabay", so dass seine Webseite im Bereich "Anzeigen" erschien, wenn der User das Schlüsselwort eingab.

Der Kläger sah darin eine Verletzung seiner Marke und klagte auf Unterlassung.

Der BGH legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass der Inhaber einer Marke sich der Benutzung des Kennzeichens durch Dritte grundsätzlich nur dann widersetzen könne, wenn die Werbefunktion und die herkunftsweisende Funktion einer Marke gefährdet sei. Ob eine derartige Beeinträchtigung vorliege, hänge ganz entscheidend davon ab, wie die Anzeige gestaltet sei.

Vorliegend sei für einen durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erkenntlich gewesen, ob die beworbenen Waren und Dienstleistungen von dem Kläger selbst oder von dem Beklagten stammten. Es sei auch nicht nachvollziehbar gewesen, ob die Unternehmen möglicherweise sogar wirtschaftlich verbunden seien.

In derartigen Fällen habe es ein Markeninhaber nicht hinzunehmen, dass ein identisches Schlüsselwort in den Google-AdWords verwendet werde, ohne dass der Werbende genau erkennbar sei. Dies sei rechtswidrig.