Lizenzvertrag aus wichtigem Grund kündbar bei wiederholter Vertragsverletzung

Landgericht Muenchen

Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 21 O 2496/07

Leitsatz

1. Ein Lizenzvertrag, der zwischen einer Filmproduktionsgesellschaft und einem Filmverleihunternehmen geschlossen wird, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn sich eine Partei massiv und wiederholt im Abrechnungs- und Zahlungsverzug befindet.

2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Kündigende möglicherweise selbst vertragswidrig verhält.

Sachverhalt

Die Klägerin war eine Filmproduktionsgesellschaft, die mit der Beklagten, einem europaweit tätigen Filmverleihunternehmen, einen Lizenzvertrag über die Verwertung eines Films geschlossen hat.

Die Beklagte befand sich in 22 Fällen von insgesamt 26 Abrechnungen in Verzug, wobei sich die Gesamtsumme der Verzugstage auf 1620 belief.

Da die Beklagte vertragswidrig ihrer Abrechnungspflicht wiederholt nicht nachkam, kündigte die Klägerin den zwischen den Parteien bestehenden Lizenzvertrag aus wichtigem Grund. Die Beklagte war der Auffassung, dass der Vertrag nicht aus wichtigem Grund wirksam gekündigt worden sei. Darüber hinaus habe sich die Klägerin selbst nicht vertragstreu verhalten, wie sich aus einigen Verfahren in der Vergangenheit ergebe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die Vertragsbeendigung sei als Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, da die Beklagte seit Jahren ihrer Abrechnungspflicht beharrlich und in wesentlichem Umfang nicht nachgekommen sei. Aufgrund des Abrechnungsverzugs sei der Klägerin ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Vor diesem Hintergrund sei es der Klägerin nicht mehr zumutbar gewesen, immer wieder aufs Neue verspätete Abrechnungen hinzunehmen.

Dass sich die Klägerin gegebenenfalls selbst pflichtwidrig verhalten habe, schließe dabei das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht aus. Dies sei aber bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände zu berücksichtigen. Ein Rücktritt könne beispielsweise dann ausgeschlossen sein, wenn der Kündigende für den Kündigungsgrund alleine oder weit überwiegend verantwortlich sei. Dies komme im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht, da die Klägerin im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht einseitig anderweitige Pflichtverletzungen in dem Ausmaß begangen habe, dass für sie ein Kündigungsgrund ausgeschlossen sei.