Live-Shopping-Angebote im Internet können rechtswidrig

Amtsgericht Bochum

Urteil v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08

Leitsatz

Bietet ein Online-Auktionshaus Live-Shopping an, so verstößt der Betreiber der Plattform gegen Treu und Glauben, wenn das gesamte Angebot für den Kunden nicht transparent gestaltet ist und ihn finanziell ungewöhnlich stark belastet.

Sachverhalt

Die Klägerin betrieb ein Online-Auktionshaus, bei dem sie Live-Shopping anbot. Die Teilnahmebedingungen setzten voraus, dass der User sich einen kostenlosen Account anlegte. Um überhaupt mitbieten zu können, musste der Kunden sogenannte Gebotsrechte kaufen, die bei Abgabe eines Gebotes von dem Kundenkonto abgezogen wurden. Die Gebotsrechte konnten in Paketen erworben werden, z.B. 20 (für 10,- EUR) bis hin zu 100 (für 45,- EUR). Jede Auktion begann und erhöhte sich jeweils in 10 Cent-Schritten.

Auf der Internetseite wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes erklärt:

"Fragen und Antworten:
Wird innerhalb der letzten 60 Sekunden vor Gebotsende ein Gebot abgegeben, setzt sich der Countdown erneut auf 60 Sekunden zurück. Somit kann sich das von gesetzte Auktionsende um einige Zeit verschieben. Der zuletzt bietende User gewinnt. (...) Auktionsende:
Gewinner der Auktion ist immer der Höchstbietende. Wenn in letzter Sekunde mehrere Bieter gleichzeitig auf einen Artikel geboten haben, entscheidet die Reihenfolge der Einträge."
 

Der Beklagte kaufte bei der Klägerin Gebotsrechte in Höhe von 2.500,- EUR, setzte diese bei mehreren Artikeln ein, erhielt jedoch für keinen einzigen davon den Zuschlag.

Die Klägerin verlangte Zahlung der gesetzten Summe, die der Beklagte verweigerte. Er war der Auffassung, dass die Bedingungen nicht hinreichend transparent seien.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab.

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die Teilnahmebedingungen widersprüchlich gestaltet seien.

Einerseits behaupte die Klägerin, dass sich die Auktion um 60 Sekunden verlängere, wenn kein erneutes Gebot abgegeben werde. Andererseits heiße es unter einem anderen Punkt, dass die Reihenfolge der Einträge entscheide, wenn in letzter Sekunde mehrere Bieter gleichzeitig auf einen Artikel geboten hätten. Unter diesen widersprüchlichen Angaben sei nicht zu erkennen, wer den Zuschlag tatsächlich erhalten werde.

Des weiteren sahen die Richter die geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als nichtig an. Die Vertragsgestaltung der Klägerin bringe es mit sich, dass eine hohe Anzahl von Bietern einen möglichst hohen Einsatz einzahle, wohingegen nur ein Bieter den Artikel erwerbe und der von den anderen Bietern gezahlte Einsatz ohne Gegenleistung bleibe.

Angesichts dieses Missverhältnisses von den bei der Klägerin verbleibenden Einsätzen und dem tatsächlichen Warenwert liege ein unlauterer Verstoß gegen die Rechtsordnung vor. Für alle Bieter bestehe das Risiko, sämtliche Gebotsrechte ohne jede Gegenleistung zu verlieren.

Letztlich ergebe sich auch aus den zivilrechtlichen Vorschriften, dass durch Spiel und durch Wetten keine wirksame Verbindlichkeit begründet werden könne.

So liege es auch in diesem Fall, urteilte das Gericht. Abgesehen von der Intransparenz des Zuschlagprozederes bleibe es dem Zufall überlassen, ob der Käufer den Artikel für Gebotsrechte im Wert von 10.000,- EUR oder im Gegenwert von 0,50 Cent erwerbe. Denn insbesondere in den letzten 60 Sekunden bestehe die theoretische Möglichkeit, sich in das laufende Angebotsverfahren einzumischen und einen hochwertigen Artikel durch einmaliges Bieten für einen sehr geringen Preis zu erhalten. Derjenige Bieter, der erstmals während der letzten 60 Sekunden ein Gebotsrecht investiere, habe mithin dieselben Chancen wie derjenige, der schon während der gesamten Auktion sämtliche Gebotsrechte aufgewendet habe. Nur der Zufallsmoment entscheide hier, wer den Artikel erhalte. Ein etwaiger ernsthafter wirtschaftlicher Geschäftszweck trete unter diesen Umständen jedenfalls völlig in den Hintergrund.