Virtuelles Hausrecht bei Online-Spielen

Landgericht Regensburg

Urteil v. 17.10.2006 - Az.: 2 S 153/06

Leitsatz

1. Der Betreiber eines kostenlosen Online-Spiels ist Inhaber des virtuellen Hausrecht und kann Spieler bei Vorliegen von sachlichen Gründen daher von der Teilnahme ausschließen.

2. Ein solcher sachlicher Grund ist u.a. dann gegeben, wenn der Spieler entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zugangsdaten zu seinem Online-Account an Dritte weitergibt.

Tenor

In den Rechtsstreit (…) gegen (…) wegen Forderung erlässt das Landgericht Regensburg - 2. Zivilkammer - durch den Vizepräsident des Landgerichts (…), den Richter am Landgericht (…) und den Richter am Landgericht (…) aufgrund der am 26.09.2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung folgendes Urteil:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Regensburg vom 27.4.2006 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 800,-- Euro.

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Die Klägerin verfolgt lediglich noch den Hilfsantrag aus dem ersten Rechtszug auf Zahlung von 800,-- Euro (nebst Zinsen). Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Übertragung der Spielfiguren auf einen Käufer nur unter Mitteilung der Zugangsdaten möglich ist.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: Die Klägerin verlangt nur noch Schadensersatz.

Auf die Frage, ob die Rechtsprechung zum "virtuellen Hausrecht" anwendbar ist, oder ob die gegenseitigen Leistungspflichten durch die "Tibia Rules" verbindlich konkretisiert sind, sodass ein Rückgriff auf ein "virtuelles Hausrecht" ausgeschlossen ist, kommt es aber nur im Rahmen des ursprünglichen Hauptantrages auf Wiedereinräumung des Zugangs an, nur in diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob es eine adäquate Reaktion der Beklagten war, die Spielfigur "(…)" ohne jegliche Vorwarnung dauerhaft zu sperren, und ob die entsprechende Regelung in den "Tibia Rules" eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers nach § 307 BGB darstellt.

Selbst wenn nämlich die Sperrung tatsächlich zu unrecht erfolgte, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nicht dargetan. Zum einen ist - worauf der Klägervertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.9.2006 hingewiesen wurde - ein substantiierter Vortrag zur Möglichkeit, die Spielfigur "(…)" für 800,-- Euro zu verkaufen, erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erfolgt. Bereits in der Klageerwiderung wies die Beklagte darauf hin, dass der Schadensersatzanspruch "jeglicher Substantiierung" entbehre.

Die im Termin vom 6.4.2006 eingeräumte Schriftsatzfrist, innerhalb welcher zwar eine weitere Substantiierung erfolgte, konnte sich aber nur auf im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 4.4. enthaltenen neuen Vortrag beziehen (§ 283 ZPO).

Insbesondere kann sich die Klägerin gegenüber der Beklagten ohne Verstoß gegen § 242 BGB nicht darauf berufen, sie hätte, wenn dier virtuelle Spielfigur nicht dauerhaft gesperrt worden wäre, letztere für 800, Büro an einen Kaufinteressenten (…) verkaufen können: Wie sich aus dem am 7.8. eingegangenen Schriftsatz ergibt, akzeptiert die Klägerin die "Tibia Rules" als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn man diese Regeln also nicht als bloße Spielregeln ansieht, deren Aufstellung im Belieben der Beklagten steht, und die die Mitspielenden akzeptieren müssen - in diesem Falle wäre auch schon dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch gegeben -, regeln diese "Tibia Rules" die gegenseitigen Pflichten.

Unabhängig von der Frage, ob bei einem Verstoß der sofortige Ausschluss gerechtfertigt ist, ob diese Möglichkeit eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt, stellt das Verbot, die eigenen Zugangsdaten weiterzugeben, für sich genommen eine solche unangemessene Benachteiligung nicht dar:

Die Beklagte betreibt ein Online-Rollenspiel: Sie hat Grunde für das Verbot dargelegt, Zugangsdaten weiterzugeben, soweit sie auf die Sicherheit der einzelnen Mitspieler im Rahmen des Spiels und Nachteile in der virtuellen Welt des Spieles, die der Einzelne durch die Weitergabe erleiden kann, verweist, mag es Sache des einzelnen Spielers sein, ob er solche Risiken eingehen will.

Das Verbot dient aber auch der Durchführung eines fairen Spiels. Es leuchtet ein, dass der einzelne Spieler im Nachteil gegen Mitspieler ist, die sich einander ablösen können, rund um die Uhr spielen und sich so Vorteile verschaffen.

Dagegen muss das Interesse des einzelnen Spielers, auch wirtschaftliche Vorteile aus dem Spiel zu ziehen, etwa durch Verkauf virtueller Spielfiguren, was nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien nur durch Weitergabe der Zugangsdaten möglich ist, zurücktreten. Es muss der Entscheidung der Beklagten überlassen bleiben, ob Sie ein Spiel anbietet, das lediglich dem Vergnügen und der Entspannung dienen soll. Dass Einzelne tatsächlich in der Lage sind, sich auch wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, steht dem nicht entgegen. Das bedeutet nicht, dass der Anbieter deswegen sein Konzept ändern muss. Dass in vielen Bereichen eine Kommerzialisierung eingetreten ist, kann nicht bedeuten, dass nun jeder Anbieter von Spielen den Mitspielern auch die Möglichkeit, sich kommerziell zu betätigen, aus dem Spiel auch tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, einräumen muss.

Wenn aber, was unstreitig ist, ein Verkauf von Spielfiguren nur über die wirksam verbotene Weitergabe von Zugangsdaten möglich ist, kann sich die Klägerin der Beklagten gegenüber nicht darauf berufen, ihr sei die Möglichkeit entzogen worden, die Spielfigur nach Sperrung noch zu verwerten, sie würde dazu gegen die akzeptierte Verpflichtung der Nichtweitergabe der Zugangsdaten verstoßen müssen, die auch keine Ausnahme für Fälle wie den vorliegenden enthält: Damit würden zum einen gerade die Nachteile entstehen können, die die Beklagte verhindern will, zum andern ist auch nicht ersichtlich, wie ein Käufer nach Ablauf der in der Klage angesprochenen "angemessenen Frist" nach der Sperrung dann doch hätte mit der Figur weiterspielen können.

Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auch darauf, dass dem Aufwand für den "Premium-Account" nach Sperrung kein Vorteil mehr gegenüber stand. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung konnte die Klägerin aber spielen. Für welchen Zeitraum, für den Gebühren schon vorausbezahlt waren, eine Nutzung nicht mehr möglich war, ist nicht vorgetragen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Klägerin selbst vorgelegte Belege können nicht berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.