Landesmedienanstalt muss Erotik-Gutachten über Content-Provider nicht herausgeben

Verwaltungsgericht Neustadt

Urteil v. 16.12.2009 - Az.: 4 K 694/09

Leitsatz

Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, Auskunft über den Inhalt interner Gutachten zu geben, die von ihnen zur rechtlichen Behandlung von Content-Providern in Auftrag gegeben wurden. Die Kenntnis über die konkreten Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Providern kann die behördlichen Maßnahmen gefährden.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt, der sich auf die Vertretung von Erotikanbietern im Internet spezialisiert hatte. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Landesmedienanstalt, die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Content-Provider eingeleitet hatte. Diesem Verfahren lagen die Erkenntnisse eines Gutachtens zugrunde, welches die Beklagte zuvor bei einem dritten Rechtsanwalt in Auftrag gegeben hatte.

Der Inhalt des Gutachten beschäftigte sich mit den Dienstleistungen von Content-Providern, die unter ausländischen Scheinadressen agierten, aber eigentlich im Inland saßen. In dem Zusammenhang wurde über die generelle Verfolgbarkeit der Provider im ln- und Ausland gesprochen.

Der Kläger begehrte Zugang zu dem Gutachten und stützte das Zugangsverlangen auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach dem LIFG der Informationszugang abzulehnen sei, soweit das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften oder sonstiger Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Von einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit sei auszugehen, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefahrenlage vorhanden sei.

Die Beklagte sei eine für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle, die Verstöße gegen die Vorschriften des Medienschutzes feststellen und verfolgen müsse. Um der Überwachungsaufgabe nachzukommen, müsse die Beklagte in der Lage sein, Nachweis zu führen über die Verstöße der Content-Provider. Habe der Kläger als Rechtsanwalt Kenntnis über die jeweiligen Vorgänge, könnten konkrete Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Providern die Maßnahmen gefährden. Der Jugendmedienschutz wäre danach nicht mehr gewährleistet.