Kussmund urheberrechtsfähig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 09.03.2012 - Az.: 6 U 62/11

Leitsatz

Eine Kussmundgrafik ist urheberrechtsfähig. Ihre Werkqualität begründet einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Künstler im Bereich von Grafik und Fotodesign, hatte eine Druckgrafik, die einen weiblichen Kussmund zeigte, hergestellt.

Die Beklagte, die eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte insbesondere aus dem Bereich Geschenkartikel herstellte und vertrieb, verwendete diese Grafik auf zahlreichen ihrer Produkte.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln entschied.

Der Kläger sei Schöpfer der streitgegenständlichen Kussmundgrafik. Diese habe Werkqualität im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Die Grafik weise auch die erforderliche Gestaltungshöhe auf. Der Kläger habe die Herstellung der Muster initiiert und angeleitet und sich dabei eines Models als menschliches Werkzeug bedient. Aus den nach seinen Vorgaben angefertigten Abdrücken habe er nicht nur ein Muster ausgesucht, sondern den Abdruck weiter bearbeitet.

Indem die Beklagte die Grafik des Klägers in identischer Ausführung ohne Erlaubnis des Klägers zur Dekoration ihrer Produkte verwendet habe, habe sie die dem Kläger zustehenden Urheberrechte verletzt. Entsprechend sei sie dem Kläger gegenüber zur Unterlassung sowie zum Schadensersatz verpflichtet.