Kunde von UsedSoft zu Schadensersatz und Löschung der Software verurteilt

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 06.07.2011 - Az.: 2-06 O 576/09

Leitsatz

UsedSoft unterliegt im Streit um den Handel und die Nutzung gebrauchter Software gegenüber Microsoft. Ein Kunde von UsedSoft, der die Rechtekette nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen kann, läuft Gefahr, an Microsoft Schadensersatz zu zahlen und die gebrauchte Software zu löschen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um Microsoft, welches gegen einen Kunden des Unternehmens UsedSoft vorging. Usedsoft handelte mit gebrauchter Software und mit überschüssigen Lizenzen und bot sie den Kunden für einen Bruchteil des Originalpreises an.

Microsoft ging gerichtlich gegen diesen Kunden vor und begehrte Unterlassung, Schadensersatz und Löschung der Software.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab Microsoft Recht.

Die Richter erklärten, dass der Kunde verpflichtet sei, die Rechtekette lückenlos und nachvollziehbar darzulegen. Dies sei dem Kunden nicht gelungen, da dieser zwar eine notarielle Bestätigung von UsedSoft gehabt habe, welche allerdings den formellen Voraussetzungen nicht entspreche.

Insofern habe der Kunde das ausschließliche Verbreitungsrecht an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms verstoßen, welches nur Microsoft zustehe. Nur wenn der Erwerber sämtliche Unterlagen und den ursprünglichen Lizenzvertrag vorlegen könne, komme er seiner Verpflichtung einer lückenlosen Darstellung der Rechtekette nach.