Kritische Bewertungen auf Online-Portal MeinProf.de zulässig

Landgericht Regensburg

Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2)

Leitsatz

1. Ein Internetportal, auf dem Hochschullehrer benotet werden (hier: MeinProf.de), ist grundsätzlich erlaubt. Die Bewertungen stellen eine zulässige Meinungsäußerung dar. Ob die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschritten ist, muss im Gesamtkontext der Äußerung beurteilt werden.

2. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten des Professors ist erlaubt, wenn diese allgemein öffentlich zugänglich sind, z.B. auf der Homepage der betreffenden Universität.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Veröffentlichung von Bewertungen über den Kläger im Internet.

Der Kläger war Professor an einer Fachhochschule. Die Beklagte betrieb die Online-Plattform MeinProf.de, welche die Bewertung von Lehrveranstaltungen durch die Studenten ermöglichte.

Über den Kläger fanden sich u.a. folgende Beurteilungen:

"Eigentlich kann man den Prof. gar nicht bewerten" oder "gelegentliche Planlosigkeit".

Neben den Äußerungen wurden auch der Name und die von ihm unterrichteten Fächer genannt. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Äußerungen und die Löschung seiner persönlichen Daten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden nicht im Sinne des Klägers.

Zunächst stellten sie fest, dass er keinen Löschungsantrag bezüglich seiner persönlichen Daten habe, da diese aus allgemein verfügbaren Quellen zugänglich seien. Ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtveröffentlichung bestehe daher nicht.

Darüber hinaus müsse der Kläger die Bewertungen auf dem Online-Portal hinnehmen. Bei den beanstandeten Äußerungen handle es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile, da sie überwiegend durch eine subjektive Wertung geprägt seien. Es komme dabei nicht auf das Verständnis des von der Äußerung betroffenen Geschädigten an, sondern wie ein unvoreingenommenes Publikum den Sinn der Bemerkungen verstehe.

Es könne durchaus sein, dass die Negativbewertungen den Kläger in seiner Selbstachtung träfen. Jedoch verstehe ein unvoreingenommenes Publikum, dass die Aussagen im Zusammenhang mit dem Unterricht stünden und nicht das Ziel hätten, den Kläger persönlich zu diffamieren.

Die Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, da sie die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten. Dieses lasse sich insbesondere aus dem Gesamtkontext entnehmen, in dem die Bewertungen geäußert wurden. Der Gesamtzusammenhang zeige, dass der Kläger trotz der Kritik als insgesamt positiv gewertet werde. Keine der Aussagen stelle eine Beeinträchtigung seiner persönlichen Ehre dar.