Konkurrenztätigkeit eines Handelsvertreters vor Vertragsende unzulässig

Landgericht Kassel

Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 9 O 983/11

Leitsatz

Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu unterlassen. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann bereits darin liegen, dass der Finanzberater ein Profil bei Xing anlegt und Kontakte sucht.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein Finanzdienstleistungsunternehmen.

Der Beklagte war Finanzberater und als solcher Handelsvertreter bei der Klägerin.

Der Kläger begehrte die Aufhebung des Handelsvertretervertrags mit der Klägerin.

Einen ihm übersandten Aufhebungsvertrag unterzeichnete er nicht. Stattdessen sprach er gegenüber der Klägerin die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung aus.

Die Klägerin widersprach der fristlosen Kündigung und bestätigte die ordentliche Kündigung mit Ende der vertraglich vorgesehenen Laufzeit.

Als der Klägerin noch vor Vertragsende bekannt wurde, dass der Beklagte in einem Xing-Profil eingetragen war und in diesem als freier Makler interessante und anspruchsvolle Kontakte suchte, nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Kassel gab der Klägerin Recht.

Aufgrund der Umstände könne nicht angenommen werden, dass der Beklagte das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund habe kündigen dürfen. Mithin bestehe der Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit und schulde der Beklagte ein Unterlassen von Konkurrenztätigkeit.

Dieser Unterlassungsverpflichtung sei der Beklagte nicht nachgekommen. Im Gegenteil liege der Interneteintrag bei Xing vor, mit dem sich der Beklagte in den einschlägigen Kreisen bekannt machen und geschäftlich tätig werden wolle.