Kommentierende Online-Berichterstattung zulässig

Landgericht Berlin

Urteil v. 20.10.2009 - Az.: 27 O 705/09

Leitsatz

Die Äußerung in dokumentierender Online-Berichterstattung über zuvor geführte Gerichtsverfahren ist erlaubt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Identifizierung der einen Partei möglich ist. Auch die Abbildung einer Schweinchenkarikatur auf derselben Webseite ist zulässig, wenn daraus hervorgeht, dass nicht eine bestimmte Person damit öffentlich kritisiert werden soll.

Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wandte sich wegen diverser Veröffentlichungen auf der Internetseite des Beklagten an das Gericht.

Denn der Beklagte hatte auf seiner Internetseite mehrere gerichtliche Beschlüsse veröffentlicht, aus denen hervorging, dass er mit dem Kläger bereits in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsverfahren geführt hatte. Der Beklagte schwärzte den Namen des Klägers, über einige Links war aber dennoch nachvollziehbar, um wen es sich bei dem Kläger handelte. Darüber hinaus war auf derselben Webseite eine Schweinchen-Karikatur abgebildet. Dies bezog der Kläger auf sich.

Der Kläger verlangte Unterlassung der Beiträge, da er der Auffassung war, dass diese ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzten.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Berichterstattung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstelle.

Hinsichtlich der Beschlüsse, aus denen mit Hilfe einiger Links hervorgehe, um wen es sich bei dem Kläger handle, müsse dieser es hinnehmen, dass eine öffentliche Berichterstattung erfolge. Zwar dürfe jeder zunächst grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er mit seinem Namen vorgestellt werde. Dennoch müsse eine Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse erfolgen.

Vorliegend habe sich der Beklagte mit der juristischen Tätigkeit des Klägers auseinandergesetzt. Dafür habe er auf die angegriffenen Beschlüsse verwiesen. Da zu keiner Zeit eine soziale Ausgrenzung oder Stigmatisierung dadurch erfolgt, müsse der Kläger nun auch eine Folgeberichterstattung hinnehmen.

Gleiches gelte für die Abbildung der Schweinchen-Karikatur. Es sei nicht ersichtlich, dass mit der Abbildung explizit der Kläger gemeint gewesen sei. Zum anderen sei die Karikatur so platziert, dass sie eine in der Vergangenheit ergangene und unter diesem Namen bekannte "Schweinchen-Entscheidung" bebildern solle.