Kfz-Reparaturwerkstatt darf nicht mit "Komplette Unfallschadenabwicklung" werben

Landgericht Koblenz

Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08

Leitsatz

1. Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen "Komplette Unfallschadenabwicklung" ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig.

2. Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist ferner die wahrheitswidrige Behauptung, die Kfz-Werkstatt habe einen "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus".

Sachverhalt

Eine Lackiererei und Kfz-Reparaturwerkstatt ließ in einer wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitschrift einen Werbe-Flyer verteilen. Darin warb sie mit einer "kompletten Unfallschadenabwicklung" sowie mit der Behauptung, sie habe einen "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus". Tatsächlich kooperierte die Werkstatt mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt, der nach ihrem Vortrag eine Zweigstelle in ihrem Haus führe.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht hielt die Werbung für wettbewerbswidrig.

Eine "komplette Unfallschadenabwicklung" anzubieten, bedeute auch die haftungsrechtliche Abwicklung eines Unfallschadens, was die Werkstatt auch beabsichtigte. Derartige Rechtsdienstleistungen seien der Kfz-Werkstatt jedoch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erlaubt.

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürften von anderen Personen als zugelassenen Rechtsanwälten nur dann angeboten werden, wenn es sich um Nebenleistungen handele, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Hauptdienstleistung gehöre. Weder sei aber die Abwicklung von Unfallschäden und die Klärung der Schuldfrage für den Unfallbeteiligten eine Nebenleistung noch gehörten umfassende Kenntnisse des Verkehrsrechts zum Tätigkeitsbild eines Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt.

Ebenso sei die Behauptung, man habe einen "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus", wettbewerbswidrig, da sie nicht der Wahrheit entspreche. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten bei dieser Ankündigung, dass sich in unmittelbarer räumlicher Nähe der Werkstatt eine Kanzlei befinde bzw. ein Rechtsanwalt dort seinen Sitz habe, was hier nicht der Fall war.