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Keine wirksamen Nutzungsrechte für Musik-Download-Portal
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 25.08.2008 - Az.: 7 O 224/08
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Leitsatz:
1. Der Inhaber eines räumlich eingeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechts ist nicht befugt, einem Dritten Online-Nutzungsrechte für andere Länder durch Lizenzierung einzuräumen.
2. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten findet nicht statt.
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Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Musikwerke.
Den Antragsgegnerinnen zu 2. und 3. steht das nichtausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe zur Weiterlizenzierung für das Gebiet der Niederlande, Indonesien, Surinam und Niederländische Antillen zu.
Dennoch übertrugen die Antragsgegnerinnen zu 2. und 3. der Antragsgegnerin zu 1. eine Lizenz der Musikwerke zur öffentlichen Wiedergabe in Europa. Die Musikwerke waren im Download-Angebot der Antragsgegnerin zu 1. auch in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar.
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Entscheidung:
Das Gericht erließ die von der Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung, mit der alle Antragsgegnerinnen zur Unterlassung ihrer Handlungen verpflichtet wurden.
Die Antragsgegnerin zu 1. habe nicht wirksam Nutzungsrechte an den Musikwerken erworben. Die Antragsgegnerinnen zu 2. und 3. haben ihr keine Rechte einräumen können, da ihr selbst keine Verbreitungsrechte für Deutschland zustanden. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten finde nicht statt. Daher stelle die öffentliche Wiedergabe im Internet eine Urheberrechtsverletzung dar.
Die Antragsgegnerinnen zu 2. und 3. seien als mittelbare Handlungsstörerinnen zur Unterlassung verpflichtet. Sie begingen zwar durch die Lizenzierung nicht selbst eine Urheberrechtsverletzung, hätten aber die Urheberrechtsverletzung der Antragsgegnerin zu 1. veranlasst, so das Gericht.
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