Keine sofortige Löschung der IP-Adresse nach Verbindungsende

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 16.06.2010 - Az.: 13 U 105/07

Leitsatz

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem Telekommunikationsunternehmen ist bei einer sofortigen Löschung die Abrechnung nicht möglich, so dass diese erforderlichen Daten zur Berechnung vorliegen müssen.

Sachverhalt

Der Kläger war Kunde bei der Deutschen Telekom, bei der er einen Internetanschluss hatte. Die Telekom speicherte die Daten zunächst für 80 Tage, änderte diese Praxis aber später in Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz dahingehend, dass die Daten 7 Tage vorgehalten werden.

Der Kunde verlangte von der Telekom, dass seine Daten unverzüglich nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht werden. Die Vorinstanz hielt sieben Tage für rechtmäßig, weswegen der Kläger Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie erklärten, dass die neue Speicherpraxis, d.h. die Vornahme einer Löschung der IP-Adressen nach sieben Tagen, rechtmäßig sei und vom dem Kläger nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Denn bei den IP-Adressen handle es sich um Daten, deren Speicherung zur Berechnung des Entgelts erforderlich sei.

Würden die Daten unmittelbar und sofort nach Verbindungsende gelöscht werden, sei es der Telekom prinzipiell nicht möglich, das korrekte Entgelt abzurechnen. Hinzu komme, dass ein Teil von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen nur erkannt werden könnten, wenn die IP-Adressen zumindest einige wenige Tage vorgehalten werden.